Fünf Fragen an Karl Lauterbach zum VStG

Berlin – Der Bundestag hat am Donnerstag das Versorgungsstrukturgesetz mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition verabschiedet. Die Opposition stimmte dagegen – auch Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Er findet: Das Versorgungsstrukturgesetz wird die Versorgungsstrukturen in Deutschland nicht verbessern.

Fünf Fragen an Karl Lauterbach, gesundheits­politischer Sprecher der SPD:

DÄ: Herr Lauterbach, was stört Sie am Versorgungs­struktur­gesetz?
Lauterbach: Es müsste korrekter­weise das Ärzte­versorgungsgesetz heißen beziehungsweise das Gesetz zur Stärkung der Kassen­ärztlichen Vereinigungen. Denn das ist es, was beschlossen wurde. Von allem, was die Versorgung der Patienten verbessert, nimmt die Koalition doch Abstand.

DÄ: Zahlreiche Maßnahmen zielen aber doch darauf ab, die Versorgung der Patienten zu verbessern, zum Beispiel im ländlichen Raum. Und was Ärzte- und KV-Schelte anbelangt, so hat Herr Bahr der SPD  entgegen gehalten: „Hören Sie auf damit zu glauben, dass der Patient besser versorgt ist, wenn der Arzt demotiviert ist.“

Lauterbach: Die Patientenversorgung wird sich nicht verbessern.  Die ungleiche Honorierung der Behandlung von gesetzlich und privat Krankenversicherten ist einer der wichtigsten Gründe, weshalb Ärzte auf dem Land lange für wenig Geld arbeiten müssen und in den Großstädten zum Teil mit wenig Patienten gut verdienen. Dieses Problem hat die Koalition gar nicht gewagt anzupacken. Die FDP steht dafür, dass die gleiche Leistung unterschiedlich bezahlt wird – was ist denn das für ein Wettbewerb?

Dazu kommt, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen im Rahmen der Regionalisierung wieder allein die Honorarverteilung vornehmen werden – also die Organisationen, die die Fehlverteilung von Ärzten verursacht haben, die nun alle beklagen. So ändert sich nichts. Allenfalls bekommen die Ärzte auf dem Land, deren Praxen voll sind und die bis abends aufhaben, ein bisschen mehr Geld. Das kann ich ihnen gönnen, aber diese Ärzte können doch gar keine zusätzlichen Patienten mehr aufnehmen.

DÄ: Was halten Sie von dem neuen Bereich der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung?

Lauterbach: Die Ärzte, die sich für diesen Bereich interessieren, werden mit den Hausärzten konkurrieren. Es besteht die Gefahr, dass wir am Ende sogar noch weniger Hausärzte für die Versorgung bekommen. Ein Beispiel: Eine junge Ärztin, die sich nach dem Studium für eine Weiterbildung entscheiden muss, bekommt jetzt noch eine weitere Möglichkeit, etwas zu machen: Sie kann sich später als Fachärztin niederlassen und eine Tätigkeit als spezialfachärztliche Versorgerin anstreben – natürlich in der Stadt. 

Wir haben sicher zu wenig Mediziner, und wenn diese wenigen sich entscheiden müssen zwischen einer schlecht bezahlten Hausarzttätigkeit auf dem Land und einer gut bezahlten Facharzttätigkeit in der Stadt, dann wird es weniger geben, die Hausarzt werden wollen. Deshalb verschlimmert der neue Bereich der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung auch dieses Problem.

DÄ: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter hat im Bundestag eingewandt, dass es nichts bringe, junge Ärztinnen und Ärzte in ihren Wahlmöglichkeiten zu beschneiden und sie sozusagen aufs Land zu zwingen. Dann gingen sie eben ins Ausland.

Lauterbach: Es geht niemand ins Ausland, wenn die Rahmenbedingungen im eigenen Land stimmen. Und die stimmen dann, wenn Ärzte für die Bezahlung von gesetzlich wie privat Versicherten gut und auskömmlich bezahlt werden. Wir brauchen meines Erachtens eine Art Gebührenordnung für Ärzte für alle Versicherten, mit der Leistung und nicht die Überweisung bezahlt wird.

DÄ: Ihnen missfällt das Gesetz schon deshalb, weil Sie die Positionen der Koalition zu gesetzlicher und privater Krankenversicherung für falsch halten. Ist es aber nicht sinnvoll, erst einmal abzuwarten, ob die vielen Neuerungen und Änderungen im Gesetz nicht doch greifen?

Lauterbach: Nein, es läuft uns die Zeit davon. Dass das Versorgungsstrukturgesetz nichts bringt, aber auch keinen Schaden anrichtet, wie einige meinen, sehe ich nicht so. Alle Probleme, die wir jetzt damit nicht lösen, vergrößern sich.

Mich stört auch noch etwas anderes: Die Menschen in heute schon unterversorgten Gebieten zahlen den gleichen Krankenversicherungsbeitrag wie Menschen in gut versorgten Gebieten, obwohl sie davon weniger haben. Diesen Leuten schulden wir seit Jahren eine Verbesserung ihrer Versorgung.

Rie