Grüne glauben nicht mehr an umfassende Pflegereform

Köln – Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Elisabeth Scharfenberg, bezweifelt, dass in dieser Legislaturperiode noch eine umfassende Reform der Pflegeversicherung zustande kommt. „Ich empfinde das alles momentan als Hinhaltetaktik“, sagte sie dem Deutschen Ärzteblatt.

Das Bundesgesundheitsministerium hatte Meldungen dementiert, wonach die Reform verschoben wird. Die Eckpunkte sollen bis zum 23. September vorliegen. Innerhalb der Koalition herrscht allerdings Uneinigkeit über die Finanzierung der Pflege.

Der CDU-Wirtschaftsrat plädiert für eine verpflichtende, private Zusatzversicherung mit einer Kopfpauschale, die vom Einkommen unabhängig ist. Der CDU-Arbeitnehmerflügel favorisiert eine gemeinsame Kapitalrücklage aller Versicherten. Diese könnte auch durch höhere Beiträge finanziert werden. Vor allem Teile der CSU lehnen eine Kapitalrücklage grundsätzlich ab.

Unklar ist auch, was aus der Neudefinition der Pflegebedürftigkeit wird. Seit 2009 liegen dazu Vorschläge auf dem Tisch. Nicht mehr drei, sondern fünf Pflegestufen soll es geben. Vor allem soll auch der Bedarf Demenzkranker besser berücksichtigt werden. Das Konzept ist als „Paradigmenwechsel“ und „Ende der Pflege im Minutentakt“ gelobt worden. Allerdings kostet die Umsetzung bis zu 3,7 Milliarden Euro zusätzlich.

5 Fragen an Elisabeth Scharfenberg, pflegepoltische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen

DÄ: Rechnen Sie überhaupt noch mit einer umfassenden Pflegereform in dieser Legislaturperiode?

Scharfenberg: Ehrlich gesagt kann ich mir nicht vorstellen, dass wir eine umfassende Reform bekommen. Ich empfinde das alles momentan als Hinhaltetaktik. Als Philipp Rösler noch Gesundheitsminister war, kündigte er das „Jahr der Pflege“ an. Dann kam der Wechsel, und Daniel Bahr wollte bis zum Sommer Eckpunkte vorlegen. Und nun heißt es: Der Sommer dauert ja noch bis zum 23. September.

DÄ: Wieso tun sich Union und FDP so schwer?

Scharfenberg: Die Koalition kann sich nicht auf eine Finanzierung einigen. Innerhalb der Union ist man sich ja noch nicht einmal einig, ob es überhaupt eine zusätzliche kapitalgedeckte Säule in der Pflegeversicherung geben soll. Bei den Befürwortern gibt es dann wieder unterschiedliche Meinungen zur Ausgestaltung. Das ist alles noch sehr vage und unausgegoren.

DÄ: Was halten Sie von einer solchen kapitalgedeckten Rücklage?

Scharfenberg: Das geht völlig in die falsche Richtung. Damit wäre die Bahn frei für eine Privatisierung der Pflegeversicherung. Da wird dann immer gesagt: Aber es geht doch nur um 15 Euro oder einen ähnlichen Zusatzbeitrag. Aber für Geringverdiener ist das eine relevante Belastung – und mal ehrlich, dabei wird es doch nicht bleiben. Wir plädieren für eine Pflege-Bürgerversicherung und die Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

DÄ: Welche Chancen hat der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff? Der wäre ja auch mit Mehrkosten verbunden.

Scharfenberg: Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff muss Dreh- und Angelpunkt der Reform sein. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Und jeder weiß: Das ist ein notwendiger Schritt, eine echte Strukturreform. Es wird höchste Zeit, dass wir den Bedarf Demenzkranker besser abbilden. Sich da jetzt nicht heranzuwagen wegen des Arguments „Das wird teuer“, halte ich für falsch. Wir Grüne würden dabei auch vor einer Beitragssatzerhöhung nicht zurückschrecken.

DÄ: Der Fachkräftemangel wird in der Pflege zum Problem. Was ist zu tun?

Scharfenberg: Die Arbeit in der Pflege muss für junge Menschen aber auch Wiedereinsteiger und Umschüler attraktiver werden. Außerdem müssen wir an der Verweildauer im Beruf arbeiten. Die liegt derzeit in der Altenpflege bei acht Jahren, in der Krankenpflege bei zwölf. Arbeitsbelastung, Familienfreundlichkeit, Karrierechancen und natürlich die Bezahlung – all das spielt eine Rolle. Der Zuzug ausländischer Arbeitskräfte ist kein Allheilmittel. Zumal wir sehen: Die Leute ziehen an Deutschland vorbei und gehen lieber in die Schweiz oder nach Großbritannien.

BH