Ärztekammer: Hängepartie bei Gesundheitsreformen beenden

Hannover – Die Ärztekammer Niedersachsen hat vor der Neuwahl des Bundestags im Februar mehr Tempo bei wichtigen Gesundheitsreformen angemahnt. „Ich würde einem künftigen Gesundheitsminister empfehlen, jedes Vierteljahr zu schauen, welches Gesetz besonders dringend ist“, sagte Kammerpräsidentin Martina Wenker.

Mit dem Bruch der Ampelkoalition im Bund seien wichtige Gesundheitsreformen liegengeblieben – eine Teil­legalisierung von Cannabis wäre aus ihrer Sicht dagegen „nicht so dringend“ gewesen.

Liegengeblieben seien etwa die Notfallreform und das Gesundheitsversorgungs­­stär­kungsgesetz, sagte sie. Letzteres soll Verbesserungen für Hausärztinnen und Hausärzte bringen – etwa durch den Wegfall von Obergrenzen bei der Vergütung. Die Kranken­hausreform soll die Kliniken von finanziellem Druck befreien.

Die Notfallreform wiederum sieht vor, Patienten mit dringenden Anliegen gezielter zu passenden Behandlungs­angeboten wie Notaufnahme oder Notdienst­praxis zu lenken, statt gleich ins Krankenhaus zu gehen. Diese Dinge solle eine neue Ministerin oder ein neuer Minister „anpacken“.

„Was mache ich, wenn es mir akut schlecht geht, wo rufe ich an – da gibt es eine große Verunsicherung bei den Menschen“, erklärte Wenker. „Da fordern wir klare Strukturen.“ Das Gesetz für die Notfallreformen sei eine gute Grundlage. Aber: „Dass die Notfallreform jetzt nicht kommt, die so dringend notwendig ist, das ist hart.“ Darin enthalten seien wichtige Elemente wie Patientensteuerung, integrierte Notfallzentren oder telemedizinische Versorgung.

„Ein Patient, der Beschwerden hat, möchte, dass ihm geholfen wird“, machte die Kammerpräsidentin klar. „Pa­tienten sind nicht diejenigen, die zur Verantwortung zu ziehen sind, sondern wir brauchen eine vernünftige Patientensteuerung.“

Sie hob die von der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen geplante Neuordnung ihres Bereitschaftsdiens­tes mit einer verlässlichen Telefonnummer hervor, unter der ein Patient einem Arzt seine Beschwerden schildern könne und dann in die richtige Richtung gewiesen werde – ob Termin in der Praxis oder ein Notfall mit Rettungswagen.

Die Ärztepräsidentin betonte: „Finde ich einen Hausarzt, finde ich einen Kinder- und Jugendarzt, was mache ich im Notfall – das sind die drei wesentlichen Punkte, die die Menschen beschäftigen.“ Sie erklärte, gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen sei spürbar, dass es immer schwerer werde, einen Hausarzt zu finden – oder „auch Kinder- und Jugendärzte, das ist wichtig für Familien mit kleinen Kindern“.

„Es gehen in Niedersachsen jedes Jahr 1.000 Ärzte in den Ruhestand, und es kommen jedes Jahr maximal 500 bis 600 von den medizinischen Fakultäten in den Beruf, das sage ich jetzt seit mindestens zehn Jahren“, sagte Wenker mit Blick auf Niedersachsen.

„Ich traue mich gar nicht, meine Forderung nach mehr Medizinstudienplätzen immer wieder zu wiederholen.“ Ein Schritt in die richtige Richtung seien die bis 2026 oder 2027 geplanten 80 neuen Studienplätze in Olden­burg. Nur: „Wer dann anfängt, ist frühestens 2037 fertig. Wir schieben dieses Problem leider seit Jahren vor uns her.“

Außerdem sprach sie sich für eine Krankenhausreform aus, „die es in einem Flächenland wie Niedersachsen auch künftig gewährleistet, dass die Fachärzte, die wir künftig brauchen, jetzt aus- und weitergebildet werden“.

Sollten aber beispielsweise nicht genügend Gynäkologen weitergebildet werden, dann dürften laut Wenker in ein paar Jahren nicht mehr alle gynäkologischen Abteilungen genügend Fachärzte haben: „Und dann ist die Frage, wer die nächste Generation von Gynäkologen ausbildet.“

„Wir alle, die wir im Gesundheitswesen tätig sind, wollen ein Stück weit Planungssicherheit“, mahnte Wenker. Sie erklärte, von einem neuen Gesundheitsminister wünsche sie sich den Blick aus der Patientenperspektive – „was brauchen die?"

dpa