Abschaffung der Gesundheitsreform Obamas: Erster Schritt im US-Senat

Washington – Die Republikaner im US-Senat haben den ersten Schritt zur Abschaffung der Gesundheitsreform des scheidenden Präsidenten Barack Obama getan. Sie verab­schiedeten gestern Nacht nach langer Sitzung mit 51 zu 48 Stimmen einen Haushalts­ent­wurf. Damit können US-Medienberichten zufolge große Teile der Reform per sogenann­tem Reconciliation-Verfahren außer Kraft gesetzt werden.

Bei der Prozedur reicht eine einfache Mehrheit zur Verabschiedung von Geset­zen aus. Die Demokraten im Senat um ihren neuen Fraktionschef Chuck Schumer protestierten in Redebeiträgen gegen die Maßnahme. Das Abgeordnetenhaus muss nun darüber ab­stimmen.

Der Kongress hatte die nach dem scheidenden US-Präsidenten als „Obamacare“ be­kannte Reform im Jahr 2010 nach zähem Ringen gebilligt. Das Gesetz, das eigentlich „Affordable Care Act“ heißt, hat mittlerweile mehr als zehn Millionen zusätzlichen Men­schen eine Krankenversicherung verschafft.

Kernpunkt ist eine allgemeine Versiche­rungs­pflicht, und Versicherungen dürfen Bürger mit existierenden Erkrankungen nicht mehr abweisen. Das System steht allerdings auch wegen struktureller Mängel und angekündigter Prämienerhöhungen in der Kritik.

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die Reform immer wieder als „Katastro­phe“ bezeichnet und im Wahlkampf angekündigt, sie abzuschaffen und zu ersetzen. Wodurch, ist unklar.

dpa