Ärzteprotest in Italien gegen Haushaltsgesetz

Rom – In Italien protestieren Tausende Ärzte und Beschäftigte im Gesundheitswesen gegen das geplante Haus­halts­gesetz der rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

In einigen Teilen des Landes beteiligten sich bis zu 85 Prozent der Mediziner an dem 24-stündigen Aus­stand, wie die zuständigen Gewerkschaften mitteilten. Nur die Versorgung in Intensivstationen und Not­aufnahmen soll dem­nach während des Streiks gewährleistet sein.

Schätzungsweise 1,2 Millionen ärztliche Leistungen wie Kontrolluntersuchungen oder nicht dringende Opera­tionen drohten nach Angaben der Gewerkschaften verschoben zu werden. Genaue Angaben zur Beteiligung oder verschobenen Leistungen gab es zunächst nicht.

Der Protest der Ärzte richtet sich gegen den Haushaltsentwurf der Meloni-Regierung für das kommende Jahr. Die Gewerkschaften kritisieren die dort enthaltenen Maßnahmen im Gesundheitssektor.

In erster Linie geht es ihnen um die Überlastung des ärztlichen Personals infolge von Unterbesetzung und schlechter Ausstattung sowie die schlechte Bezahlung. Sie bemängeln zudem, dass der geplante Haushalt nicht ausreichende Investitionen vorsehe.

Italien erwartet in den kommenden Tagen eine große Protestwelle gegen den Haushaltsentwurf. Am Wochen­ende ist ein 24-stündiger Streik der Bahnbeschäftigten geplant. Am 29. November wollen die Oppositionspar­teien und die großen Gewerkschaften mit einem „Generalstreik“ gegen die Pläne der rechten Regierung in Rom mobilmachen.

dpa