Italien setzt Untersuchungs­ausschuss zur Aufarbeitung der Coronakrise ein

Rom – Knapp vier Jahre nach Beginn der Coronapandemie soll sich ein parlamentarischer Untersuchungsaus­schuss in Italien mit dem Vorgehen der damaligen Regierung beschäftigen. Nach einer hitzigen Debatte be­schloss die italienische Abgeordnetenkammer gestern Abend die Einsetzung eines solchen Ausschusses.

Dieser soll die von Ex-Regierungschef Giuseppe Conte sowie dem damaligen Gesundheitsminister Roberto Spe­ranza ergriffenen Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie prüfen. Die Rechtsregierung von Ministerpräsiden­tin Giorgia Meloni wirft Conte und Speranza vor allem Versäumnisse in der ersten Phase der Pandemie im Früh­jahr 2020 vor.

Italien war damals besonders betroffen und gehörte zu den ersten europäischen Ländern, in denen sich das Co­ronavirus dramatisch ausbreitete. Auch nach dem Ausbruch hätten die Verantwortlichen ungenügende Maßnah­men zur Eingrenzung der Pandemie ergriffen. Viele Tote hätten der Regierung zufolge verhindert werden kön­nen.

Der Abstimmung in der Abgeordnetenkammer – der größeren der zwei Parlamentskammern – ging eine hitzige Debatte voraus. Die Sitzung musste wegen anhaltender Störungen und Zwischenrufen der Opposition unterbro­chen werden.

Conte, der derzeit Vorsitzender der Oppositionspartei „Fünf Sterne“ ist, sagte, dass er nichts zu verbergen habe. Der Untersuchungsausschuss sei allerdings ein Instrument der amtierenden Regierung, um die vorherige Regie­rung politisch anzugreifen.

dpa