Ausland

Brexit: May will Rechte von EU-Bürgern schnell klären

  • Mittwoch, 8. Februar 2017

London – Die britische Premierministerin Theresa May will so schnell wie möglich ein Ab­kommen mit Brüssel über die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und Briten in der EU schließen. Das sagte May gestern bei einer Debatte im britischen Parlament. „Ich will, dass das so schnell wie möglich vereinbart wird, weil es in aller Interesse ist“, sagte May.

Bislang hat jeder EU-Bürger das Recht, in einem anderen EU-Land zu leben und zu ar­bei­ten, doch das soll sich nach dem Willen der britischen Regierung in Zukunft ändern. Unklar ist, was mit den EU-Bürgern geschehen soll, die bereits im Land sind. Das beträ­fe auch zahlreiche ausländische Ärzte und Pfleger. Wie viele deutsche Mediziner und Pfle­ge­kräfte betroffen sind, ist unklar.

Der National Health Service (NHS) in England legte auf Nachfrage des Deutschen Ärzte­blattes bislang keine Zahlen dazu vor, wie viele Ärzte aus Deutschland insgesamt derzeit in Großbritannien arbeiten. Der Bundesärztekammer (BÄK) hat dazu keine Erkenntnisse. Eine BÄK-Statis­tik zeigt allerdings, dass 2015 45 deutsche Ärzte und 17 ausländische Ärz­te von Deut­sch­land ins Vereinte Königreich gingen. 2014 waren es 49 deutsche und 20 auslän­di­sche Ärzte.

Eine einseitige Zusage Großbritanniens an die rund drei Millionen EU-Bürger, die in Großbritannien leben und arbeiten, hatte May kürzlich erneut abgelehnt. Das sei „nicht der richtige Weg nach vorne“, sagte sie. May fordert im Gegenzug von der EU eine Ga­rantie für die rund eine Million Briten, die ihren Wohnsitz in EU-Ländern haben.

Das britische Parlament ist derzeit mit dem geplanten Brexit-Gesetz beschäftigt. May will sich von den Abgeordneten die Vollmacht geben lassen, um den EU-Austritt einzuleiten. Eine erste Hürde hat der Gesetzentwurf im Unterhaus bereits genommen. Eine zweite Ab­­­­stimmung ist für heute geplant. Anschließend muss er noch dem Oberhaus vorge­legt werden.

Bis zum 7. März soll der Gesetzgebungsprozess abgeschlossen sein. Spätestens Ende März will May Brüssel von dem Austrittswunsch ihres Landes in Kennt­nis setzen. Erst danach können die Verhandlungen beginnen.

dpa

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