Coronaimpfstoff: EU genehmigte seit Ende Januar bereits 37 Ausfuhren

Brüssel – Die Einführung der umstrittenen Exportkontrollen der EU für Coronaimpfstoffe hat in der Pra­xis bisher nicht zu einem Ausfuhrstopp geführt. Wie das ARD-Europastudio in Brüssel heute unter Beru­fung auf die EU-Kommission berichtete, wurden alle 37 Exportanfragen, die zwischen dem 30. Janu­­ar und dem 10. Februar an die EU gestellt wurden, bewilligt. Am 30. Januar war der „Transparenzmecha­nismus“ in Kraft getreten.

Die 37 genehmigten Exporte gingen oder gehen dem Bericht zufolge in 21 Länder, darunter die USA, Großbritannien, China, Japan, Kanada und Australien. Damit gehen Impfdosen auch an Länder, in denen selbst Coronavakzine hergestellt werden. Angaben zu den exportierenden Unternehmen sowie zur Menge der ausgeführten Impfstoffe machte die EU-Kommission unter Verweis auf die teilweise Ver­traulichkeit der Daten laut ARD nicht.

Die tatsächliche Liste der Staaten, in die Impfstoffe aus der EU exportiert werden, dürfte dem Bericht zufolge noch deutlich länger sein. Zahlreiche Länder sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen, etwa Norwegen, die Schweiz, Israel und die Ukraine. Auch mehrere Dutzend Staaten, die im Rahmen des COVAX-Programms mit Coronavakzinen versorgt werden sollen, gehören dazu.

Die EU hatte den „Transparenzmechanismus“ infolge des Streits mit Astrazeneca um Lieferverzögerun­­gen eingeführt. Der britisch-schwedische Hersteller will nach EU-Angaben im ersten Quartal dieses Jah­res nur 40 Millionen Dosen seines Coronaimpfstoffs an die EU liefern, halb so viel wie ursprünglich ge­plant. Brüssel kritisiert, dass Großbritannien und andere Nicht-EU-Länder offenbar bevorzugt werden.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte dem ARD-Europastudio vergangene Woche, das schwedisch-britische Unternehmen habe „in dieser Phase“ noch keinen Exportantrag gestellt. Die Exportkontrollen gelten zunächst bis zum 31. März.

Genehmigen lassen müssen sich ihre Exporte alle Pharmafirmen, die einen Liefervertrag für Corona­impf­stoffe mit der EU haben. Aktuell sind dies Astrazeneca, Sanofi-GSK, Johnson & Johnson, Curevac, Moder­na und Biontech/Pfizer. Mit den umstrittenen Exportkontrollen will die EU sicherstellen, dass die zuge­sag­ten Lieferungen der Unternehmen an die EU erfüllt werden.

EVP-Chef Weber bringt Exportstopp für Biontech-Impfstoff ins Spiel

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, hat unterdessen ein Ex­portver­bot für Coronaimpfstoffe aus der EU ins Spiel gebracht. Die EU solle sich überlegen, ob das jetzt „als Option“ richtig wäre, sagte Weber der Passauer Neuen Presse.

Er verwies darauf, dass „bereits vor 15 Jahren“ europäische Forschungsfördergelder an den deutschen Impfstoffhersteller Biontech geflossen seien: „Ohne Europa hätten wir heute keinen modernen Impfstoff.“

Mit Blick auf Lieferschwierigkeiten des britisch-schwedischen Pharmakonzerns Astrazeneca sagte Weber: „Wenn etwa Großbritannien untersagt, dass Vakzine von Astrazeneca zu uns kommen, dann habe ich mei­ne Zweifel, dass die EU bei Knappheit Biontech-Impfstoff nach Großbritannien liefern muss.“

Gleichzeitig räumte Weber ein, dass auf EU-Ebene bei der Impfstoffbeschaffung Fehler gemacht worden seien. „Natürlich passieren Fehler. Das gilt auf allen Ebenen“, sagte der EVP-Vorsitzende, der auch stell­vertretender CSU-Chef ist. „Der vielleicht größte Fehler war, dass zu klein gedacht wurde.“

Weber sagte weiter: „Man hat sich zu stark auf die Produktions- und Lieferzusagen der Impfstoffher­stell­er verlassen.“ Aktuell würde ein Zehn-Milliarden-Programm in der EU zum Aufbau neuer Produktions­standorte und Beschleunigung der Impfungen gebraucht: „Wir müssen uns auf die neuen Mutanten ein­stellen.“

Eine der großen Lektionen aus der Krise sei es, „dass wir an einer Gesundheitsunion arbeiten müssen“, betonte der CSU-Politiker. Es brauche, wo notwendig, gemeinsame Lösungen. Wir benötigen auch eine Art europäisches Robert-Koch-Institut, das die gemeinsamen Standards formuliert.“ Auch könne mehr in der Arzneimittelforschung erreicht werden. „Europa muss autarker werden“, sagte Weber.

afp