Einigung auf Hilfsgüter­lieferungen in den Gazastreifen

Kairo – Hilfsgüter für den Gazastreifen sollen über den Grenzübergang Rafah in das Land gelangen können. Darauf haben sich Ägypten und die USA verständigt.

„Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi und US-Präsident Joe Biden haben sich auf eine dauerhafte Lieferung von humanitärer Hilfe in den Gazastreifen über den Grenzübergang Rafah geeinigt“, erklärte der ägyptische Präsidentensprecher Ahmed Fahmy gestern.

Zuvor hatte Israel auf Ersuchen Bidens den Liefe­rungen zugestimmt. Israel werde sich dem Aufruf von Biden, die Zivilbevölkerung im Süden des Gazastreifens mit Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten zu versorgen, nicht entgegenstellen, teilte das Büro von Ministerpräsident Benja­min Netanjahu in einer Erklärung mit.

Es werde die Hilfslieferungen aus Ägypten so lange zulassen, „wie diese Lieferungen nicht die Hamas errei­chen“, hieß es weiter. Von israelischem Territorium würden aber keine Hilfslieferungen für die Bevölkerung im Gazastreifen starten, bis die dort herrschende Hamas all ihre rund 200 aus Israel verschleppten Geiseln frei­gelassen habe.

Hunderte Lkw mit Hilfsgütern warten am Grenzübergang Rafah darauf, die Hilfe in den Gazastreifen zu brin­gen. Bisher war der einzige nicht von Israel kontrollierte Übergang von ägyptischer Seite nicht geöffnet wor­den. Als ein Grund wurde unter anderem der Beschuss des Grenzübergangs durch die israelische Armee an­gegeben.

US-Präsident Biden versicherte während seines Besuchs in Tel Aviv, Israel habe zugesagt, Hilfslieferungen in den Gazastreifen „schnellstmöglich“ zuzulassen. Ab dem morgigen Freitag werde eine begrenzte Anzahl von Lastwagen die Grenze passieren dürfen, sagte er. Zugleich sicherte der US-Präsident Israel „beispiellose“ Hilfen angesichts des Krieges gegen die Hamas zu.

Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Präsident Biden reist heute der britische Premierminister Rishi Sunak nach Israel, um sich für eine Deeskalation des Konflikts einzusetzen. Sunak nannte gestern laut einer Erklärung seines Büros den Angriff auf das Ahli-Arab-Krankenhaus „einen Wendepunkt für die Politiker in der Region und in der ganzen Welt“, nach dem diese „gemeinsam eine weitere gefährliche Eskalation des Konflikts verhindern“ müssen.

„Ich werde dafür sorgen, dass das das Vereinigte Königreich bei diesen Bemühungen an vorderster Front steht“, erklärte Sunak. London hatte zuvor angekündigt, die humanitäre Hilfe für das palästinensische Volk um zusätzliche zehn Millionen Pfund (11,5 Millionen Euro) aufzustocken.

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hatte am 7. Oktober bei einem Großangriff auf Israel etwa 1.400 Menschen getötet und rund 200 weitere in den Gazastreifen verschleppt. Israel riegelte daraufhin das Palästinensergebiet ab, stoppte die Lieferung von Treibstoff, Lebensmitteln und Wasser und startete Ge­genangriffe.

Nach Angaben der UNO ist die Lage im Gazastreifen katastrophal, die Krankenhäuser sind über­lastet, mehr als 3.000 Menschen wurden demnach getötet und 12.500 weitere verletzt.

Am Tag nach dem tödlichen Beschuss eines Krankenhausgeländes in Gaza gehen die Schuldzuweisungen zwi­schen Israel und den Palästinensern weiter. Durch die Zerstörungen auf dem Gelände des Ahli-Arab-Kranken­hauses in Gaza durch eine Rakete waren nach Angaben der im Gazastreifen herrschenden Hamas-Regierung mehr als 470 Menschen ums Leben gekommen und weitere 300 verletzt worden.

Die Zahl der Toten bei einer Explosion vor einem Krankenhaus in der Stadt Gaza ist nach israelischen Infor­ma­tionen deutlich niedriger als von der dort herrschenden Hamas angegeben. Nach Angaben aus europäi­schen Geheimdiensten vwurden nicht hunderte, sondern „eher ein paar Dutzend“ Menschen getötet.

Die israelischen Streitkräfte legten nach eigenen Angaben Beweise vor, „dass die Explosion durch eine fehl­geleitete Rakete des Islamischen Dschihad ausgelöst wurde“. Die USA stellten sich hinter die israelische Dar­stellung. Die im Westjordanland herrschende palästinensische Autonomiebehörde beantragte eine Untersu­chung des Vorfalls durch den Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH).

In vielen Ländern der arabischen Welt kam es infolge der vielen Toten auf dem Krankenhausgelände zu hefti­gen Protesten gegen Israel. Unter anderem im Libanon, im Jemen, in Jordanien, Tunesien, Syrien, dem Iran und im Westjordanland gingen zahlreiche Menschen auf die Straße.

Vielerorts schwenkten die Demonstranten pa­lästinensische Flaggen und Fahnen der Hamas. Sie machten Israel für den Raketeneinschlag verantwortlich. Auch in Deutschland wie etwa in Berlin gab es Demonstratio­nen und Angriffe auf Sicherheitskräfte. In Berlin gab es einen Anschlag gegen eine Synagoge.

afp/dpa