Entwurf für Abschluss des Klimagipfels ohne konkrete Summe

Baku – Im Streit auf der UN-Klimakonferenz in Baku über die Aufstockung von Klimahilfen zugunsten ärmerer Staaten hat die Präsidentschaft einen Beschlussentwurf vorgelegt – allerdings ohne konkrete Summen.

In dem zehnseitigen Papier, das am frühen Morgen veröffentlicht wurde, bleiben auch weitere Streitpunkte ungelöst. So gibt es etwa keine klare Festlegung zur Frage, ob weiter ausschließlich die klassischen Indus­trie­staaten Geldgeber bleiben oder auch wohlhabende Schwellenländer wie China und die reichen Golf­staaten zu Zahlungen ermuntert werden.

Die Mammutkonferenz mit Zehntausenden Teilnehmern aus fast 200 Staaten tagt seit dem 11. November – bis morgen soll ein Konsens gefunden werden. Zentraler Streitpunkt ist, wie stark die Finanzhilfen an Entwicklungs- und Schwellenländer aufgestockt werden.

Der Bedarf an externen Hilfen beträgt laut einer unabhängigen UN-Expertengruppe bis 2030 rund eine Billion US-Dollar pro Jahr – und sogar 1,3 Billionen bis 2035. Das wären 10- bis 13-mal mehr, als bisher an Klimahilfe fließt.

Der Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, sagte zu dem Papier: „Die zentrale, aber immer noch nicht beantwortete Frage, wie viel Haushaltsmittel die reichen Wirtschaftsnationen bereit­stellen werden, entscheidet über Erfolg oder Misserfolg dieser Klimakonferenz.“

Die ärmeren Länder hätten zu Recht klare Summen im Kopf. Die Industrieländer müssten nun ein ausreichend hohes öffent­liches Finanzierungsangebot unterbreiten, um Vertrauen zu schaffen und die Gespräche voranzu­bringen.

Sabine Minninger, Klimaexpertin von Brot für die Welt, nannte den neuen Verhandlungstext enttäuschend. Einen Tag vor dem offiziellen Ende der COP29 seien die Industriestaaten immer noch nicht bereit, über konkrete Zuschüsse zu reden.

Klargestellt wird in dem Textentwurf immerhin, dass zumindest die Unterstützung für die Anpassung an die fatalen Folgen der Klimakrise und die Mittel für den Ersatz von Schäden und Verlusten vorrangig als Zuschüsse fließen soll – und nicht etwa über Kredite, die die Schuldenlast armer Staaten noch vergrößern.

Im Streit über die Höhe künftiger Zahlungen hatte die EU zuletzt auf die Bremse getreten und betont, man werde erst konkrete Summen anbieten, wenn andere Schlüsselfragen geklärt seien.

Wie die Bundesre­gie­rung pocht der Staatenverbund darauf, dass Länder wie China und die Golfstaaten, die viel Geld mit Öl, Gas und Kohle verdient haben, ebenfalls Geld beitragen. Noch gelten diese, und etwa auch Indien, nach einer 30 Jahre alten UN-Einstufung aber als Entwicklungsstaaten – und damit als Empfängerländer.

dpa