EU-Kommission mahnt strengere Lobbyregeln für Deutschland an

Brüssel – Die Menschen in Deutschland sind nach einem neuen Rechtsstaatscheck der Europäischen Kom­mission gut vor willkürlicher Machtausübung der Regierung geschützt. Gleichzeitig sieht die Behörde aber weiter Verbesserungspotenzial in Bereichen wie Lobbykontrolle und Medienrechten.

Konkret empfiehlt die EU-Kommission, den Zeitraum zu verlängern, in dem Bundesminister und parlamenta­rische Staatssekre­täre nach dem Ausscheiden aus dem Amt nicht in die Lobbyabteilungen von Unternehmen oder Verbänden wechseln dürfen. Zudem wird etwa angemahnt, mit einem Plan für ein Informationsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden voranzukommen.

Als Risiko sieht die EU-Kommission darüber hinaus die aktuelle Bezahlung von Richtern und Staatsanwälten in Deutschland. Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um ein angemessenes Vergütungsniveau sicherzu­stellen, heißt es in dem Bericht.

Echte Sorgen bereitet der EU-Kommission nach wie vor die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Dort gibt es nach der Analyse in wichtigen Bereichen weiter große Defizite. Angemahnt werden etwa mehr Transparenz im Justizsystem, mehr redaktionelle Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien sowie eine Aufhebung von Gesetzen, die die Arbeitsfähigkeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen beeinträchtigen.

Für die ungarische Regierung ist der Bericht vor allem deswegen problematisch, weil wegen Defiziten bei der Rechtsstaatlichkeit weiter EU-Fördergelder in Milliardenhöhe eingefroren sind. Im vergangenen Jahr wurde nach einigen Justizreformen lediglich eine Teilsumme freigegeben.

dpa