EU-Kommission: Versprechen zur Luftreinhaltung reichen nicht

Brüssel – Nach einem Krisengespräch über Luftreinheit hat die EU-Kommission die von Deutschland und anderen Regierungen versprochenen Maßnahmen als nicht ausreichend bezeichnet. Es habe einige positive Vorschläge gegeben, sagte Umweltkommissar Karmenu Vella heute in Brüssel. Diese genügten aber nicht. „Die Standards zur Luftreinhaltung werden weiterhin überschritten werden.“

Vella hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Vertreter aus acht weiteren EU-Ländern wegen langjähriger Überschreitung von Schadstoffwerten in Städten einbestellt. Neben Deutschland sind Frankreich, Spanien, Italien, Großbritannien, Rumänien, Ungarn, Tschechien und die Slowakei betroffen.

Vella bekräftigte seine Absicht, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einzu­reichen, wenn die Maßnahmen nicht ausreichten. Bis nächste Woche könnten die Mitgliedsstaaten ihre Zusagen noch vervollständigen. Nach Angaben der EU-Kommission sterben in Europa rund 400.000 Menschen im Jahr vorzeitig wegen Luftverschmutzung.

Umweltministerin Hendricks hatte im Vorfeld des Treffens Versäumnisse der Bundes­regierung eingeräumt. Die Bemühungen im Kampf gegen verdreckte Luft in Städten reichten aus Sicht der EU-Kommission vermutlich nicht aus, um eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof abzuwenden, sagte die SPD-Politikerin heute dem Südwestrundfunk. Gleichzeitig appellierte sie an die Autoindustrie, Dieselfahrzeuge „sauber zu bekommen“.

dpa