EU-Kommission will internationales Klimaziel hochschrauben

Brüssel – Die EU-Kommission will das offizielle Klimaziel der Europäischen Union (EU) deutlich erhöhen. Für 2030 soll die EU international eine Senkung der Treibhausgase um 45 Prozent zusagen – statt bisher 40 Prozent. „Es ist meine Absicht, diese Frage demnächst den Mitgliedstaaten vorzulegen“, erklärte EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete in Brüssel. Im Oktober will der Spanier einen offiziellen Beschluss der EU-Staaten erreichen.

Nach Cañetes Berechnungen wird das neue Ziel erreicht, sofern die neuen EU-Beschlüsse zum Energiesparen und zum Ausbau erneuerbarer Energien umgesetzt werden. Die Ziele in beiden Sparten waren im Frühsommer nachgeschärft worden: Statt um 30 Prozent soll die Energieeffizienz bis 2030 um 32,5 Prozent steigen; der Anteil von Ökoenergie am Gesamtbedarf soll auf 32 Prozent wachsen statt nur auf 27 Prozent.

„Auf Grundlage unserer Rechenmodelle würden wir de facto eine Reduzierung der Treibhausgase um 45 Prozent in der EU erreichen“, betonte Cañete. Vergleichsmaßstab ist das Jahr 1990. „In jedem Fall ist die EU in einer starken Position, sich an der politischen Diskussion über ehrgeizigere Ziele bei der anstehenden Weltklimakonferenz in Kattowitz zu beteiligen.“

In der polnischen Stadt wird im Dezember über die Regeln zur Umsetzung des Pariser Abkommens verhandelt. 2015 hatte die Weltgemeinschaft vereinbart, die globale Erwärmung bei höchstens zwei Grad – möglichst sogar bei nur 1,5 Grad – zu stoppen, um katastrophale Folgen abzuwenden. Gemeint ist die mittlere Temperatur im Vergleich zu vorindustriellen Zeiten.

Der Industrieverband BDI hat unterdessen die Pläne der EU-Kommission kritisiert. „Schärfere EU-Klimaziele bringen nichts. Alleingänge der EU lehnen wir ab“, sagte der stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch heute.

Es sei falsch, so zu tun, als ob Europa den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen kompensieren könnte. Der Anteil der USA an den weltweiten Emissionen betrage 16 Prozent, jener der EU zehn Prozent. Die chinesischen Emissionen machten mehr als 27 Prozent aus. „Wirksamer und bezahlbarer Klimaschutz gelingt nur durch ernst gemeinte internationale Kooperation.“

Statt über immer ambitioniertere Ziele zu reden, müsse es um die Instrumente gehen, mit denen sich die bestehenden Ziele überhaupt erreichen ließen, so Lösch. „Die Bürger Europas und die Wirtschaft brauchen Klarheit, wie die existierenden anspruchsvollen Ziele kosteneffizient zu erreichen sind.“

dpa