Bundeskabinett verschiebt Entscheidung für Kohlekommission

Berlin – Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt nicht richtig in Schwung. Die Einsetzung einer Kommission zur Zukunft der klimaschädlichen Kohlekraftwerke ist erneut verschoben worden. Der geplante Beschluss wurde gestern überraschend wieder von der Tagesordnung des Bundeskabinetts genommen – nachdem er erst vorgestern auf die Agenda gekommen war. Dem Vernehmen nach sollte CSU-Chef Horst Seehofer noch bei Besetzungsfragen grünes Licht geben, aber er saß länger als geplant im Innenausschuss des Bundestags, um über die Versäumnisse beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Auskunft zu geben. So kam es zur Verschiebung.

Aus Regierungskreisen hieß es, in der Sache sei man sich einig, es habe organisa­torische Gründe für die Verschiebung gegeben. Eine Regierungssprecherin sagte, die Personalliste sei noch nicht „ausgereift“. Die Zeit habe nicht gereicht, alle Fragen bis zur Kabinettssitzung final abzustimmen. Das lasse sich aber schnell nachholen und sei kein Problem für die Arbeit der Kommission. Die Kommission „Wachstum, Struktur­wandel und Beschäftigung“ soll bis Ende 2018 ein Enddatum für den Kohleausstieg festlegen. Außerdem geht es um Perspektiven für neue Arbeitsplätze in den besonders betroffenen Braunkohlerevieren in der Lausitz und im Rheinland.

Start vor den Sommerferien

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Kommission werde vor den Sommerferien starten. „Mir ist wichtig, dass wir den Kohleausstieg zügig einleiten, um die Klimaziele zu erreichen.“

Für die Opposition ist das Hin und Her um die Kommission ein Spiegelbild der bis­herigen Regierungsarbeit von Union und SPD. So hakt es auch beim ebenfalls seit Wochen geplanten Beschluss zum Rückkehrrecht für Beschäftigte, die eine Zeit lang Teilzeit gearbeitet haben, auf Vollzeitstellen. Die Regelung soll für Unternehmen ab 45 Mitarbeitern gelten.

Bei der Kohlekommission soll Bahn-Vorstand Ronald Pofalla einer der vier Vorsitzenden werden, wie es aus Regierungskreisen verlautete. Pofalla war früher Generalsekretär der CDU sowie Kanzleramtsminister. Als weitere Vorsitzende sind die früheren Minister­präsidenten von Brandenburg und Sachsen, Matthias Platzeck (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU), vorgesehen, außerdem die Volkswirtin Barbara Praetorius, früher Vize­direktorin der ökologischen Denkfabrik Agora Energiewende. Weitere Mitglieder werden Vertreter von Industrie- und Umweltverbänden, Gewerkschaften, Kommunen und aus der Wissenschaft.

Um die Besetzung und den genauen Auftrag der Kommission gibt es seit Wochen Streit. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer warf dem federführenden Bundes­wirtschafts­minister Peter Altmaier (CDU) vor, für das „Chaos“ verantwortlich zu sein. „Grundsatzfragen eines Kohleausstiegs in eine Kommission zu verlagern, ist an sich schon Ausdruck von politischer Schwäche“, sagte Krischer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte: „Erst fehlt der großen Koalition der Mumm, selbst über den Kohleausstieg zu entscheiden, und sie verlagert das in eine Kommission. Und jetzt hat sie sogar Angst vor der Entscheidung über die Kohlekommission selbst.“

Schon heute ist klar, dass Deutschland sein Klimaziel 2020 von 40 Prozent weniger Treibhausgasausstößen im Vergleich zum Jahr 1990 klar verfehlen wird. Da Braunkohle der mit Abstand klimaschädlichste Energieträger ist, gibt es viel Potenzial, um beim Klimaschutz und im Kampf gegen die Erderwärmung voranzukommen.

dpa