EU-Parlament will strengere Regeln für Social Media

Straßburg – In der Debatte über Social-Media-Regeln für Kinder und Jugendliche fordert das Europäische Parlament, Betreiber digitaler Plattformen stärker in die Pflicht zu nehmen. Plattformen tragen in erster Linie die Verantwortung für die Sicherheit der von ihnen geschaffenen Umgebung, nicht Familien, Lehrkräfte oder Jugendliche, wie der parlamentarische Berichterstatter Sandro Ruotolo bei einer Pressekonferenz im Vorfeld der Abstimmung in Straßburg sagte.

Das Europaparlament stimmte in Straßburg heute Mittag fraktionsübergreifend mit 395 Stimmen und 136 Gegenstimmen für den rechtlich nicht bindenden Bericht.

Darin kritisieren die Abgeordneten Funktionen wie endloses Scrollen oder das automatische Abspielen von Videos. Das Parlament unterstützt deshalb sicherere und altersgerechte Empfehlungssysteme sowie einen „Jugendmodus“ ohne Werbung und mit weniger suchtfördernden Elementen. Die schädlichsten dieser Elemente sollen nach den Vorstellungen des Parlaments vollständig verboten werden.

Der Initiativbericht richtet sich jedoch nicht allein an die Plattformen. Auch die EU-Kommission und die Staaten werden zum Handeln aufgefordert. So sollen die Mitgliedsländer unter anderem ausreichend Kapazitäten für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Schulen, Jugendhilfe, Polizei und Justiz schaffen.

Kurz vor der Abstimmung im Parlament stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Vorschläge für künftige Social-Media-Regeln vor. Nur die EU-Kommission kann diesen Prozess rechtlich starten. Für die Umsetzung ist sie aber auf die Zustimmung des Parlaments und der EU-Staaten angewiesen. Auch die EU-Kommission will die Plattformen in die Pflicht nehmen.

Zudem sollen nach von der Leyens Vorstellung Kinder unter 13 Jahren keine eigenen Social-Media-Konten haben dürfen und der Zugang auch für ältere Jugendliche eingeschränkt werden.

In dem Bericht der Parlamentarier wird keine konkrete Altersgrenze genannt. Stattdessen spricht sich das Parlament allgemein für ein einheitliches Mindestalter für soziale Medien aus.

dpa