EU-Staaten plädieren für Anpassung der Tabaksteuern

Brüssel – Die Steuern auf Tabakwaren in der Europäischen Union (EU) müssen nach An­sicht der EU-Länder an neue Entwicklungen angepasst werden. Deshalb beauftragte der Rat der EU-Staaten die EU-Kommission gestern damit, neue Gesetzesvorschläge vorzu­legen, wie es in einer Mitteilung hieß.

Die aktuellen Vorschriften seien weniger wirksam geworden, „da sie entweder nicht mehr ausreichen oder nicht weit genug gefasst sind, um aktuellen und künftigen Herausforde­run­gen“ gerecht zu werden.

Dies gelte etwa für Produkte wie „Flüssigkeiten für E-Zigaretten, erhitzte Tabakerzeug­nisse und andere Arten von Erzeugnissen der nächsten Generation, die auf den Markt gelangen“.

Seit 2011 gibt es in der EU gemeinsame Regeln wie Mindestsätze für die Besteuerung von Tabak. Die EU-Kommission hatte Anfang des Jahres jedoch krasse Unterschiede bei den Ta­baksteuern in den EU-Staaten beklagt. So koste ein Päckchen Zigaretten in Bul­garien 2,57 Euro – in Irland hingegen 11,37 Euro.

Dies schade dem Kampf gegen Krebs und sollte überarbeitet werden, forderte die EU-Be­hörde. Die EU-Regeln sehen Mindestsätze bei der Tabaksteuer vor, die EU-Staaten können sie jedoch übertreffen.

dpa