EU verspricht weitere Hilfen für Palästinenser

Brüssel – Nach der Kürzung US-amerikanischer Gelder für das UN-Hilfswerk UNRWA stockt die Europäische Union ihre Hilfen für die Palästinenser auf. Die Außen­beauftragte Federica Mogherini kündigte gestern an, die EU stelle 42,5 Millionen Euro zusätzlich für den Aufbau staatlicher und wirtschaftlicher Strukturen in den Paläs­tinensergebieten und Ostjerusalem zur Verfügung.

Mogherini äußerte sich zusammen mit der norwegischen Außenministerin Marie Eriksen Soreide vor einer Sondersitzung des sogenannten Ad-hoc-Verbindungs­ausschusses für Palästinahilfen. In dem 15-köpfigen Gremium unter norwegischem Vorsitz sind neben internationalen Geldgebern auch Israel und die Palästinenser vertreten, die EU und die USA sind Schirmherren.

Hintergrund der Sondersitzung ist die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem einseitig als israelische Hauptstadt anzuerkennen und einen Teil der US-Beiträge an das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge einzufrieren.

Eriksen Soreide sagte, die Situation in der Region sei sehr schwierig. Deshalb habe man alle Akteure zusammengerufen, um den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Ziel sei, wieder Vertrauen aufzubauen.

Mogherini bekräftigte die Linie der EU, es gebe keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten. Die Außenbeauftragte gab auch bekannt, dass sie Vertreter aus sechs arabischen Staaten zu einem Treffen der EU-Außenminister nach Brüssel eingeladen habe. Dies werde womöglich schon im Februar stattfinden.

dpa