Deutschland stockt Finanzhilfe für Palästinenser­hilfswerk auf

Wien – Die Bundesregierung will ihre Unterstützung für das unter der Politik von US-Präsident Donald Trump leidende Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) noch einmal deutlich aufstocken. Wie aus einem Schreiben von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) von heute an seine EU-Kollegen hervorgeht, wird derzeit die „Bereitstellung weiterer Mittel in substanzieller Höhe“ vorbereitet.

Weil dies aber auch noch nicht ausreiche, um das aktuelle Defizit von 217 Millionen US-Dollar (186 Millionen Euro) auszugleichen, sollte auch die Europäische Union weitere Anstrengungen unternehmen. Das UNRWA leiste einen entscheidenden Beitrag zu Versorgung von Menschen und sei somit auch für die Stabilität in der Region von großer Bedeutung, schrieb Maas. Ein Ausfall der Organisation könne eine „nicht kontrollierbare Kettenreaktion“ auslösen.

Grund für die Finanznot des UNRWA ist vor allem die aktuelle US-Politik. Trump hatte zu Jahresbeginn amerikanische Hilfen für die Palästinenser auf Eis gelegt, weil er diese für den Stillstand im Friedensprozess mit Israel für verantwortlich hält. Die Palästinenser werfen Trump hingegen eine Voreingenommenheit für israelische Positionen vor.

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) wurde 1949 gegründet und unterstützt nach eigenen Angaben mehr als fünf Millionen Palästinenser in den Palästinensischen Autonomiegebieten sowie in Syrien, Jordanien und im Libanon. Ein Schwerpunkt der Arbeit sind Nahrungsmittelhilfen für die Menschen im Gazastreifen.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind die Lebensumstände der rund zwei Millionen Einwohner dort unerträglich. Sie leiden auch unter massiven Stromausfällen, verdrecktem Grundwasser und hoher Arbeitslosigkeit.

Nach Angaben von Maas hat Deutschland dem UNRWA in diesem Jahr bereits 81 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Wie viel zusätzliches Geld nun genau mobilisiert wird, ließ der SPD-Politiker in dem Brief offen.

Die Washington Post berichtete heute unter Berufung auf mehrere Quellen, Trump werde die Hilfen für UN-Flüchtlingprogramm für Palästinenser (UNRWA) einstellen. Gleichzeitig solle die Zahl der Palästinenser, die als Flüchtlinge anerkannt werden, drastisch reduziert werden. Bisher speisen die USA das 1,1 Milliarden Dollar schwere Programm zu etwa 30 Prozent. Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, hatte am Vortag erklärt, die Palästinenser müssten ihre kritische Haltung zu den USA aufgeben.

dpa