Europäische Union uneinig beim Thema Exportverbot für Coronaimpfstoff

Berlin – Ein mögliches Exportverbot für den Coronaimpfstoff von Astrazeneca sorgt vor dem EU-Gipfel für Streit. Die Meinungen gehen auseinander. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich heute Morgen gegen „generelle Exportverbote“ für Corona­impf­stoffe aus. Irland und die Niederlande warben für einen Kompromiss.

Frankreich stellte sich an die Seite von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die mit einem Ausfuhrver­bot für in der EU produziertes Vakzin des britisch-schwedischen Herstellers gedroht hatte, sollte der Pharmakonzern nicht zuerst seine vertraglichen Lieferpflichten gegenüber der EU erfüllen.

Er sei strikt gegen einen Exportstopp, sagte der irische Regierungschef Micheal Martin dem staatlichen Sender RTE. „Es ist absolut wichtig, dass wir die Lieferketten offen halten.“ Alles andere wäre ein Rück­schritt.

Ein niederländischer Regierungsvertreter sprach sich für einen Kompromiss zwischen Großbritannien, der EU-Kommission und Astrazeneca aus. Ein Ausfuhrverbot wäre ein „Lose-Lose-Szenario“. In den Nie­derlanden will Astrazeneca demnächst auch produzieren.

„Das muss die Strategie eines Europas sein, das sich schneller bewegt und seine Interessen verteidigt: mehr produzieren, Verträge durchsetzen, Exporte kontrollieren“, sagte hingegen Frankreichs Europa­staatsekretär Clément Beaune vor dem EU-Gipfel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, es gebe bei der Impfstoffproduktion verschiedene internationale Abhängigkeiten. Man müsse sich die Lieferketten sehr genau anschauen. Merkel sagte weiter, die EU sei der Bereich, aus dem im Augenblick am meisten exportiert werde.

Sie un­terstütze daher EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen, die sehr deutlich gemacht ha­be, dass Verträge nicht erfüllt würden. Merkel verwies auf Probleme mit Astrazeneca. Man werde „in ver­antwortungsvoller Weise“ entscheiden und das Gespräch mit der britischen Regierung suchen, wie sie es bereits mit Premierminister Boris Johnson gemacht habe.

Großbritannien hatte sich zuversichtlich gezeigt, Exportverbote der Europäischen Union abwenden zu können. „Ich bin nach Gesprächen mit EU-Partnern in den vergangenen Monaten sicher, dass sie keine Blockaden wollen“, sagte Premierminister Boris Johnson der Agentur Bloomberg. „Ich denke, das ist sehr, sehr wichtig.“

Die EU-Kommission stellte in Brüssel klar, dass auch sie eigentlich keine Exportverbote wolle. Doch müsse die EU bestellte Impfstoffe von Herstellern rasch und verlässlich bekommen. EU-Kommissionsprä­si­dentin von der Leyen hatte am Wochenende ihre Drohung an Astrazeneca mit einem Exportverbot wie­derholt und dem Unternehmen vorgeworfen, im ersten Quartal nur 30 Prozent der vereinbarten Menge an die EU geliefert zu haben.

dpa