Gesundheits-Apps: EU-Kommission arbeitet an Verhaltenskodex für Hersteller

Berlin – Die EU-Kommission will bis 2017 einen Verhaltenskodex für Hersteller von Ge­sund­heits-Apps vorlegen. Eine solche Selbstverpflichtung zur Einhaltung von Daten­schutz­bestimmungen stehe „kurz vor dem Abschluss“, heißt es in einer Antwort des Ge­sundheitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast. Seit Februar arbeitet die Kommission zudem an Qualitätskriterien, nach denen Gesundheits-Apps etwa zur Kontrolle der eigenen Fitness oder des Blutdrucks künftig beurteilt werden können.

Eine Arbeitsgruppe von 30 Experten aus Forschung, Industrie, Behörden und Zivilge­sellschaft arbeite an entsprechenden Richtlinien, wie eine Kommissionssprecherin heute bestätigte. Bis Ende des Monats soll demnach ein weiterer Entwurf fertiggestellt sein. Die Richtlinien selbst will die Kommission nach eigenen Angaben „Anfang 2017“ vorlegen. „Ihre Anwendung wird freiwillig sein“, betonte die Sprecherin.

Ein solch freiwilliger Verhaltenskodex sei „nicht mehr als eine unverbindliche Empfeh­lung“, kritisierte der Grünen-Europaabgeordnete und Datenschutzexperte Jan Philipp Albrecht. Stattdessen brauche es einen rechtlich verbindlichen Katalog und darüber hi­naus eine Gesetzgebung, die den Umgang mit sensiblen Daten, Erbgut oder Stamm­zel­len regele. Dabei müssten auch technische Voraussetzungen wie eine Verschlüsse­lungs­pflicht festgelegt werden, forderte Albrecht.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Künast warf der Bundesregierung vor, kei­ne Stra­te­gie zu haben, wie sie mit der schnellen Entwicklung am Markt für digitale Ge­sund­heits­leistungen umgehen wolle. Sie forderte die Koalition auf, dafür Sorge zu tragen, dass Gesundheits-Apps transparent und sicher seien und die Verbraucher als Daten­lie­fe­ran­ten auch die Hoheit über ihre Daten behielten.

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warnte auch vor Nachteilen für die Wirt­schaft. „Die Bundesregierung steht in Sachen Digitalisierung bis heute wie ein Kaninchen vor der Schlange“, sagte er dem Handelsblatt. Sie weigere sich, die Herausforderungen, die sich durch die Digitalisierung stellten, im Sinne der Verbraucher zu gestalten. Das aber sei auch schlecht für die Unternehmen, die Rechtssicherheit benötigten.

afp