Gesundheitsministerin übersteht Misstrauensvotum in Lettland
Riga – Lettlands Gesundheitsministerin Ilze Vinkele hat ein Misstrauensvotum überstanden. Im Parlament in Riga stimmten gestern 30 der 82 anwesenden Abgeordneten für die Abberufung der Politikerin der liberalen Regierungspartei Für die Entwicklung/Dafür!.
52 Parlamentarier stimmten gegen den Antrag, der von mehreren unabhängigen Abgeordneten und Mitgliedern des oppositionellen Bündnisses der Bauern und Grünen eingebracht worden war. Grund war die Lage im Gesundheitswesen in dem baltischen EU-Land. Vorgeworfen wurde ihr vor allem, nicht genügend Finanzmittel für den seit Jahren chronisch unterfinanzierten Sektor aufzubringen.
Nach einem Parlamentsbeschluss aus dem Vorjahr sollten im kommenden Jahr 120 Millionen Euro vorgesehen werden, um die der Gehälter von Medizinern um durchschnittlich 20 Prozent zu erhöhen. Im kürzlich verabschiedeten Staatshaushalt für 2020 sind nun aber nur rund 60 Millionen Euro dafür veranschlagt.
Ärzte und Krankenhäuser haben daher in Lettland zuletzt mehrfach mit verschiedenen Protestaktionen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen demonstriert.
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