Hilfsorganisationen kritisieren neue Flüchtlingslager auf griechischen Inseln

Athen – Ein Verbund aus 45 Hilfsorganisationen hat die griechische Migrationspolitik auf den Inseln des Landes kritisiert. Auch ein Jahr nach dem Brand des Flüchtlingslagers Moria auf der Insel Lesbos sei nichts gelernt worden, teilte die Dachorganisation Europe must act (EMA) heute mit.

Die geplanten neuen Flüchtlingslager auf den Inseln zielten darauf ab, die Bewegungsfreiheit von Migranten einzuschränken und Hilfsorganisationen den Zugang zu den Menschen zu erschweren.

Die griechischen Behörden verfolgten eine „schädliche Politik zur Abschreckung und Eindämmung von Asylbewerbern und Flüchtlingen“, kritisierten die Helfer, darunter örtliche Rechtsanwälte und Solida­ri­tätsvereine, aber auch internationale Gruppierungen. Auch die EU sei beteiligt, weil sie die Bauvorhaben der Lager auf den Inseln mit 250 Millionen Euro unterstütze.

Auf Samos wird am 18. September ein erstes solches Lager eröffnet – auf Chios und Lesbos sollen die Lager im Laufe des nächsten Jahres fertig gestellt werden.

Kritisiert wird, dass die Anlagen weitab der Inselinfrastruktur lägen und die Menschen sie nicht ohne Weiteres verlassen dürften. Das griechische Migrationsministerium bezeichnet die Einrichtung auf Samos als „geschlossenes Zentrum mit kontrolliertem Zugang“.

Die griechische Regierung hatte erst Ende vergangenen Jahres die Kritik freiwilliger Helfer auf sich gezogen, als sie ein Gesetz verabschiedete, das deren Aktivitäten stark einschränkt. Demnach dürfen Helfer nur zur Seenotrettung antreten, wenn die griechische Küstenwache keine Kapazitäten hat, und müssen alle Aktivitäten melden.

Das begründet die Regierung damit, dass die Aktionen mancher Flüchtlingshelfer aus dem Ruder gelaufen seien. So gab es immer wieder Vorwürfe, Helfer würden zu Migranten in der Türkei Kontakt aufnehmen, um sie jenseits der Küstenwache zu den Inseln zu lotsen.

dpa