Macron kündigt bessere Regelungen zum Lebensende an

Paris – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für einen besseren Zugang zur Palliativmedizin ausgesprochen und will ein neues Gesetz zur medizinischen Betreuung am Lebensende bis zum Sommer.

Ob dieses auch den Weg zur einer aktiven Sterbehilfe erleichtern soll, ließ er jedoch offen. „Ein nationaler Plan für bessere Schmerztherapien und Palliativmedizin mit entsprechender Finanzierung sind unbedingt nötig“, sagte Macron heute in Paris.

Der Präsident traf mit den Mitgliedern des Bürgerrats zusammen, der am Vorabend seine Empfehlungen vor­gestellt hatte. Nach monatelangen Debatten hatten die 184 per Los bestimmten Bürgerinnen und Bürger sich mehrheitlich für die Möglichkeit einer aktiven Sterbehilfe unter strengen Bedingungen ausgesprochen.

In Frankreich ist aktive Sterbehilfe bislang verboten. Ärzte können sterbenskranke Menschen aber mit Medi­ka­menten tief betäuben, bis der Tod eintritt. Macron hatte sich für eine Neufassung des seit 2016 geltenden Gesetzes offen gezeigt, ohne aber seine eigene Meinung zum Thema Sterbehilfe öffentlich zu äußern.

Drei Viertel der Teilnehmer des Bürgerrats sprachen sich nun für eine aktive Sterbehilfe aus, forderten aber zugleich klare Bedingungen. Vor allem müsse ein Patient sich freiwillig dafür entscheiden und gut begleitet werden.

„Die Urteilsfähigkeit der Person ist eine unerlässliche Bedingung“, heißt es in dem Bericht. Sterbehilfe dürfe „niemals aus gesellschaftlichen Gründen“ geschehen, etwa weil ein Mensch vereinsamt sei, betonte auch Macron. Der Präsident hatte zuvor erklärt, dass der Bericht des Bürgerrats lediglich ein Beitrag zur Debatte sei und keine Vorlage für die Gesetzgebung.

Er kündigte an, dass er das Format des Bürgerrats auch für künftige Themen nutzen wolle. Macron war in die Kritik geraten, weil er sein Versprechen gebrochen hatte, die Empfehlungen eines Klima-Bürgerrates zum größten Teil umzusetzen.

afp