Menschrechts­verletzungen in Myanmar eingeräumt

Rangun/New York – Unter starkem internationalen Druck hat die faktische Regierungs­chefin von Myanmar, Aung San Suu Kyi, erstmals „Menschenrechtsverletzungen“ an der muslimischen Minderheit der Rohingya in ihrem Land eingeräumt. Die Friedens­nobelpreisträgerin stellte gestern in Aussicht, dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden sollen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres verlangte vor der Vollversammlung in New York einen „ungehin­der­ten Zugang“ zu der verfolgten Minderheit in Myanmar.

Suu Kyi wandte sich nach der Flucht von mehr als 420.000 Rohingyas in das Nachbar­land Bangladesch vor allem an die internationale Gemeinschaft, die die Verfolgung der Rohingya seit Wochen anprangert. Alle, die Menschenrechte verletzten, würden zur Verantwortung gezogen – „ungeachtet ihrer Religion, Rasse oder politi­schen Haltung“, sagte sie. Gleichzeitig rief sie zur Einheit des Landes auf: Myanmar dürfe sich nicht wegen unterschiedlicher Religionen oder ethnischer Zugehörigkeiten spalten.

Rückkehr soll ermöglicht werden

Mehr als die Hälfte der Dörfer der Rohingyas seien „intakt“, sagte Suu Kyi. Ihre Regierung sei bereit, den Geflüchteten eine Rückkehr nach Myanmar zu ermöglichen. Eine Überprüfung ihres Flüchtlingsstatus nach dem Vorbild eines 1990 mit Bangla­desch geschlossenen Abkommens könne „jederzeit“ beginnen. Nach der Vereinbarung müssen die Geflüchteten nachweisen, dass sie einen Wohnsitz in Myanmar hatten. Viele Rohingya konnten auf ihrer Flucht jedoch nur das Notwendigste mitnehmen, ihre Dokumente blieben in den niedergebrannten Häusern.

„Die Regierung in Myanmar muss die militärischen Operationen einstellen und unge­hin­derten humanitären Zugang ermöglichen“, betonte Guterres. „Wir sind alle schockiert über die dramatische Eskalation der Spannungen.“ Der seit Jahren andau­ernde Konflikt war Ende August eskaliert, als Rohingya-Rebellen Soldaten und Polizisten angriffen und dutzende Sicherheitskräfte töteten. Das Militär reagierte mit einer Gegenoffensive. Hunderte Menschen wurden getötet, ihre Häuser nieder­gebrannt.

Es sei „positiv“, dass Suu Kyi die Menschenrechtsverletzungen verurteilt habe, sagte Laura Haigh von Amnesty International. Damit sei Suu Kyi aber „eindeutig nicht weit genug gegangen“, sie habe die Verantwortung des Militärs ihres Landes nicht benannt. Die britische Regierung gab bekannt, dass sie die Ausbildung von Soldaten aus Myanmar aussetzt, bis eine „akzeptable Lösung“ für den Konflikt gefunden sei.

Die in Bangladesch eingetroffenen Flüchtlinge werden dort inzwischen auch auf Möglichkeiten der Familienplanung aufmerksam gemacht. Unter den Flüchtlingen gibt es viele kinderreiche Familien. Die Verteilung von Kontrazeptiva wurde unterschiedlich aufgenommen. „Es ist unsere religiöse Pflicht, Kinder zu bekommen“, sagte der 40-jährige Mohammed Mostafiz. Medizin zur Verhinderung einer Geburt einzusetzen, sei „eine Sünde“. Der 25-jährige Mujibur Rahman hingegen sagte, die Kondome würden „sicher helfen“.

afp