Montana stimmt im November über Abtreibungsrecht ab

Washington – Im US-Bundesstaat Montana wird zeitgleich zur Präsidentschaftswahl im November über das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch abgestimmt. Damit wurde Montana laut US-Medien zum achten Bundesstaat, in dem am 5. November auch eine Volksabstimmung zum Abtreibungsrecht stattfindet.

Sollte die Initiative Erfolg haben, wäre es der Regierung untersagt, „das Recht auf Abtreibung vor der Lebens­fähigkeit des Fötus zu verweigern oder zu erschweren“, heißt es auf der Website des Büros von Montanas Innenministerin. Auch in Fällen, in denen eine Schwangerschaft das Leben der Schwangeren bedrohe, dürfe die Regierung einen Abbruch weder verweigern noch erschweren.

Patienten, Gesundheitsdienstleister oder andere, die eine Schwangere „bei der Ausübung ihres Rechts unter­stützen, freiwillige Entscheidungen über ihre Schwangerschaft zu treffen und auszuführen“, dürften dann nicht bestraft werden, fügte das Büro der Innenministerin hinzu.

Das Abtreibungsrecht ist ein zentrales Thema des Wahlkampfs zu den Präsidentschafts- und Kongresswahlen am 5. November. Die Demokraten und ihre Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hoffen, viele Wählerin­nen mit diesem Thema mobilisieren zu können, die über die Einführung rigider Abtreibungsregelungen in von den Republikanern dominierten Bundesstaaten empört sind.

Parallel zu den Wahlen stattfindende Referenden sollen bei dieser Mobilisierung helfen. In mehreren Bundes­staaten sind solche Abstimmungen für den 5. November angesetzt – etwa Arizona, Colorado, Florida, Mary­land, Nevada, New York und South Dakota.

In Montana hatte eine Petition für eine Abstimmung zum Thema laut dem Sender NBC Montana 81.000 Unterschriften bekommen, das sind zehn Prozent der registrierten Wähler.

Das konservativ dominierte Oberste Gericht der USA hatte im Juni 2022 das landesweite Recht auf den Schwangerschaftsabbruch annulliert. Seither liegt die Zuständigkeit für das Abtreibungsrecht bei den ein­zelnen Bundesstaaten. Mehr als 20 von ihnen haben das Abtreibungsrecht drastisch eingeschränkt oder ganz abgeschafft.

Der Aufhebung des seit fast 50 Jahren geltenden, landesweiten Rechts auf Schwangerschaftsabbrüche hatte Ex-US-Präsident Donald Trump mit der Nominierung von drei konservativen Richtern an den Supreme Court den Weg gebahnt. Der erneut für die Präsidentschaft kandidierende Republikaner vertritt im Wahlkampf die Position, dass das Abtreibungsrecht in den Händen der Bundesstaaten verbleiben sollte.

afp