National Health Service fordert Einlösung von Brexit-Versprechen

Birmingham – Der Chef des britischen Gesundheitssystems, NHS England, hat die Umsetzung einer Kernaussage der Brexit-Befürworter eingefordert. Diese hatten vor dem Referendum erklärt, die wöchentliche Überweisung von 350 Millionen Pfund (395 Millionen Euro) an die EU solle besser ins staatliche Gesundheitssystem fließen.

Die Aussage habe zwar nicht auf dem Stimmzettel des Volksentscheids vom 23. Juni 2016 gestanden, wohl aber auf dem Kampagnenbus der Brexit-Befürworter, sagte NHS-Chef Simon Stevens heute auf einer Konferenz in Birmingham.

Stevens fügte hinzu, das „Vertrauen in demokratische Politik“ werde nicht gestärkt, wenn diese Aussage jetzt nicht erfüllt werde und stattdessen argumentiert werde: „Ihr habt für den Brexit gestimmt, zum Teil für einen besser finanzierten Gesundheitsdienst. Aber gerade wegen des Brexits könnt ihr einen solchen Dienst jetzt nicht bekommen.“

Der ehemalige Londoner Bürgermeister und jetzige britische Außenminister Boris Johnson, der seinerzeit als Brexit-Befürworter mit dem Wahlkampfbus unterwegs war, hatte im September an das NHS-Versprechen erinnert. Sobald die Rechnungen im Zuge der Austrittsverhandlungen beglichen seien, werde London die Kontrolle über die rund 350 Millionen Pfund je Woche „zurückerlangen“, erklärte er.

afp