Neuseeland: Neue Regierung will Rauchverbot kippen

Wellington – Neuseelands neue Regierung ist gerade erst im Amt und hat schon für einen Aufschrei unter Gesundheitsexperten gesorgt. Der Grund: Kurz nach seiner Vereidigung gestern kündigte der konservative Ministerpräsident Christopher Luxon an, Teile der drastischen Anti-Tabak-Gesetze der linken Vorgängerre­gierung kippen zu wollen.

Mit dem Schritt will die Koalition, der auch die populistische Partei NZ First angehört, Steuersenkungen finanzieren. Befürworter einer rauchfreien Gesellschaft sind entsetzt.

Der Pazifikstaat hatte unter Führung von Labour-Chefin Jacinda Ardern Ende vergangenen Jahres ein weg­weisendes Gesetz für ein Rauchverbot für Menschen verabschiedet, die ab 2009 geboren wurden. An sie darf lebenslang kein Tabak mehr verkauft werden.

Damit sollten Jugendliche gar nicht mehr in Versuchung geführt werden, mit dem Rauchen zu beginnen. Auch sind eine Senkung des Nikotingehalts in Zigaretten sowie eine geringere Zahl an Tabakverkaufsstellen in dem Gesetz verankert. Bereits 2025 sollte das Land weitgehend rauchfrei sein. Rauchen ist die häufigste Ursache vermeidbarer Todesfälle in Neuseeland.

Großbritannien hatte kürzlich angekündigt, dem Vorbild Neuseelands folgen und künftige Generationen ebenfalls „rauchfrei“ machen zu wollen. Die britische BBC sprach von einer „schockierenden Kehrtwende“ in dem Commonwealthland.

Maori besonders betroffen

Die nationale Maori-Gesundheitsorganisation Hapai Te Hauora forderte die neue Regierung auf, die Aufhe­bung der Gesetze zu überdenken. Neuseeland gelte wegen seiner bahnbrechenden Bemühungen bei der Eindämmung des Tabakkonsums international als Musterbeispiel, sagte Interims-Geschäftsführer Jason Alexander.

„Wir können nicht zulassen, dass unsere Schwächsten den Preis für Steuersenkungen zahlen, um die Reichsten unseres Landes zu befriedigen und ihre Taschen aufzufüllen.“ Die neuseeländischen Ureinwohner haben eine höhere Raucherquote als der Rest der Bevölkerung und leiden besonders häufig unter tabakbedingten Krankheiten.

Auch die neuseeländische Asthma and Respiratory Foundation verurteilte die Ankündigung. „Dieser Schritt untergräbt nicht nur die Fortschritte, die wir als Land beim Schutz der Atemwegsgesundheit gemacht haben, sondern sorgt auch für eine größere Belastung unseres Gesundheitssystems“, teilte die Stiftung mit.

Luxons National Party erklärte, dass sie sich auch weiterhin für die Reduzierung der Raucherquoten einsetzen und alle anderen Regeln beibehalten wolle.

Australien gab derweil einen Zeitplan für seinen im Mai angekündigten „Vaping-Crackdown“ bekannt. In einem ersten Schritt wird demnach der Import von Einweg-E-Zigaretten nach Australien ab Anfang 2024 verboten. Später sollen dann unter anderem Geschmacksrichtungen beschränkt und der maximal zulässige Nikotin-Gehalt reduziert werden.

Auch Ärzte übten harsche Kritik. „Damit hätten wir nicht gerechnet, wir hätten nicht gedacht, dass eine Regie­rung so rückständig sein könnte“, sagte Richard Edwards, Experte für Tabak-Kontrolle von der Universität von Otago. „Es ist Vandalismus an der öffentlichen Gesundheit.“

„Wir sind verblüfft, wie man etwas aufheben kann, dass so weithin unterstützt wurde und den Tod von so vielen verhindern würde", erklärte Samantha Murton, Präsidentin des Royal New Zealand College of General Practitioners. „Es ist ein katastrophaler, schrecklicher Schritt“, sagte Edwards.

dpa/afp