Obama zählt Gesundheits- und Sozialreform zu wichtigstem Erbe

Washington – In einem Brief an seine Mitbürger hat der scheidende US-Präsident Barack Obama das Erbe seiner zwei Amtszeiten verteidigt. Das Weiße Haus veröffent­lichte die Er­klärung heute zusammen mit Berichten jedes Ministeriums über die Fort­schritte seit dem Amtsantritt Obamas vor acht Jahren. Zu den wichtigsten Errungen­schaften seiner Präsidentschaft zählte Obama die Reform des US-Gesundheitssystems, „Obamacare“, die sein Nachfolger Donald Trump wieder abschaffen will.

Während er sich auf den Stabwechsel vorbereite, sei er „stolz darauf zu sagen, dass wir eine neue Grundlage für Amerika geschaffen haben“, erklärte Obama in dem Brief. Er be­tonte auch, unter ihm hätten die USA mit der langwierigen Aufgabe be­gonnen, die Un­gleichheit zu verklei­nern. „Was nicht helfen wird ist, 30 Millionen Amerika­nern die Ge­sund­heitsversorgung wegzunehmen, von denen die meisten weiße Arbeiter sind; Arbei­tern die mehr als ver­diente Bezahlung von Überstunden zu verweigern; oder die Ge­sund­heits- und Sozial­ver­siche­rung zu privatisieren und die Wall Street wieder sich selbst regulieren zu lassen – dafür haben die Mittelklasseamerikaner nicht gestimmt.“

Obama war es gegen den Widerstand der Republikaner gelungen, die größte Reform des US-Sozialsystems seit Jahrzehnten umzusetzen, die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung. Rund 20 Millionen Menschen sind inzwischen über „Obamacare“ versichert. Wegen des vorhergesagten starken Anstiegs von Versicherungsbeiträgen ist das System jedoch verstärkt in die Kritik geraten.

Bei einem seiner seltenen Besuche im US-Kongress bemühte Obama sich gestern um die Rettung seiner Gesundheits- und Sozialreform, indem er die Demokraten hinter sich versammelte. Obamas Gesundheitsreform könnte zum ersten großen Streitthema im Kon­­­gress nach dem Amtsantritt Trumps am 20. Januar werden.

Fast zeitgleich stattete der künftige Vize-Präsident Mike Pence den Republikanern im Ka­pitol einen Besuch ab, die sowohl den Senat als auch das Repräsentantenhaus kon­trol­lie­ren. „Der erste Punkt auf der Tagesordnung ist die Abschaffung von Obamacare“, sag­te Pence nach dem Treffen.

afp