Österreich bekommt Rauchverbot in Gaststätten

Wien – In Österreich darf von November an in Gaststätten nicht mehr geraucht wer­den. Das hat der Nationalrat heute in Wien beschlossen. Das Verbot gilt auch für Shi­shas und E-Zigaretten. Davon betroffen sind nicht nur Lokale, sondern alle öffentli­chen Orte, wo Speisen und Getränke angeboten werden, also zum Beispiel auch Feuerwehrfeste oder Festzelte. Davon ausgenommen sind die Biergärten.

In der Alpenrepublik greifen im europaweiten Vergleich besonders viele Frauen und Jugendliche zur Zigarette. Die Ärztekammer und die Krebshilfe hatten bei einem Volks­­begehren mehr als 880.000 Unterschriften für ein Rauchverbot gesammelt. Zu­letzt galt die Regelung, dass Gäste in abgetrennten Räumen rauchen dürfen.

Der Schritt ist das Ende eines politischen Zick-Zack-Kurses. 2015 hatte die damalige SPÖ-ÖVP-Regierung ein Verbot ab 2018 beschlossen. Die seit Ende 2017 regierende ÖVP-FPÖ-Koalition hatte das Inkrafttreten des Verbots auf Druck der FPÖ verhindert. Nach dem Ende des Bündnisses im Mai signalisierte die ÖVP ihre Bereitschaft, die alte Verbotsregel von 2015 doch noch umzusetzen.

„Heute ist ein politischer Freudentag“, sagte die Parteivorsitzende der sozialdemokrati­schen SPÖ und ehemalige Gesundheitsministerin, Pamela Rendi-Wagner. Nach etli­chen Rückschlägen und 18 Monaten der politischen Ignoranz habe man endlich ein Gesetz auf den Weg gebracht, das das Leben der Österreicher wesentlich verbess­ere.

Kritik kam aus der Reihen der FPÖ. Nun sei klar, dass es der „sogenannten Wirt­schafts­partei ÖVP“ nicht um die kleinstrukturierte Gastronomie und ihre Sorgen gehe. Vielmehr leiste die ÖVP aktive Hilfe zum sicheren künftigen Wirtesterben, meinte der FPÖ-nahe Verband Freiheitliche Wirtschaft.

Durch das Verbot auch der Shisha-Bars stehen nach Erkenntnissen der Wirtschafts­kammer vor allem in Wien viele Lokale vor dem Aus. Betroffen sind nach Angaben aus der Branche rund 500 solcher Betriebe mit rund 10.000 Mitarbeitern.

dpa