Polens Regierung nach Protesten gegen Abtreibungsverbot unter Druck

Warschau – Die Proteste Zehntausender Frauen gegen ein drohendes Abtreibungs­verbot bringen Polens Regierung in Bedrängnis. Das von einer Bürgerinitiative eingebrachte umstrittene Gesetz könnte die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bei den nächsten Wahlen 2019 sogar um den Sieg bringen, berichtete die Zeitung Gazeta Wyborcza am Mittwoch unter Berufung auf PiS-Parteikreise.

In der von Menschenrechtlern kritisierten Initiative fordern Abtreibungsgegner ein Totalverbot von Schwangerschaftsabbrüchen sowie Haftstrafen für Frauen und Ärzte. Nach polnischem Recht können Bürgerbewegungen Gesetzentwürfe einbringen, wenn sie genug Unterstützer finden.

Ministerpräsidentin Beata Szydlo betonte, es handele sich nicht um ein Regierungs­projekt. Dennoch hatte Polens Parlament, in dem die nationalkonservative PiS die absolute Mehrheit hat, den Entwurf der Abtreibungsgegner in erster Lesung ange­nommen und damit massive Proteste ausgelöst. Landesweit gingen am Montag Zehntausende Polinnen auf die Straße. Dies müsse ernstgenommen werden, versuchte Szydlo zu beschwichtigen und distanzierte sich von Aussagen des Außenministers Witold Waszczykowski, der die Demonstrationen als „marginal“ abgetan hatte.

Polen hat bereits eine der strengsten Regelungen in Europa. Frauen dürfen nur abtreiben, wenn sie vergewaltigt worden sind, das Leben der Mutter in Gefahr ist oder das Kind eine schwere Behinderung hat.

Der umstrittene Gesetzentwurf kam zur Überarbeitung in den Ausschuss. Es sei nicht wahrscheinlich, dass er in seiner jetzigen Form in Kraft trete, hieß es aus PiS-Kreisen.

dpa