SARS-CoV-2: Israels Gesundheits­ministerium darf Daten Nichtgeimpfter weitergeben

Tel Aviv – Israels Gesundheitsministerium darf in der Coronakrise Daten über Nichtgeimpfte weiter­ge­ben. Das israelische Parlament in Jerusalem billigte heute einen entsprechenden Gesetzesentwurf in letzter Lesung.

Demnach dürfen die Daten von Bürgern, die noch nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft sind, an örtliche Behörden, an das Erziehungs- sowie das Sozialministerium übermittelt werden. „Ziel ist es, diesen Ein­richtungen zu ermöglichen, die Menschen persönlich dazu zu ermutigen, sich impfen zu las­sen“, hieß es in einer Mitteilung des Parlaments.

Mit Genehmigung des Gesundheitsministeriums dürfen Name, Identitätsnummer, Anschrift und Tele­fon­nummer von Bürgern übermittelt werden, „die dazu berechtigt sind, sich impfen zu lassen, aber dies noch nicht getan haben“.

Das Gesetz schreibt vor, dass diese Informationen nur zur Ermutigung zum Impfen dienen dürfen. Sie können demnach auch nur von bestimmten Zuständigen eingesehen werden und sollen danach gelöscht werden.

Der Abgeordnete Chaim Katz von der rechtskonservativen Regierungspartei Likud verteidigte das Gesetz gegen den Vorwurf, es verletze die Privatsphäre. Katz sagte, mehr und mehr junge Menschen erkrankten schwer an dem Coronavirus. „Ist die Privatsphäre wichtiger als das Leben?“

Die linksliberale Abgeordnete Tamar Sandberg sagte, sie sei auch für Impfungen. Die Übermittlung pri­va­ter Daten sei jedoch gefährlich; sie könnten in die falschen Hände geraten, warnte sie.

Rund 70 Prozent der Menschen in Israel ab 16 Jahren sind mindestens ein Mal gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft worden. Rund 4,5 Millionen Israelis haben die Erstimpfung und rund 3,15 Millionen bereits die Zweitimpfung erhalten.

dpa