Streit um Ausgangssperre in Katalonien spitzt sich zu

Barcelona – In der spanischen Region Katalonien hat sich der Streit um die Verhängung einer strikten Ausgangssperre nach Neuausbrüchen des Coronavirus SARS-CoV-2 zuge­spitzt.

Nachdem eine Richterin die Lockdown-Anordnung für die Großstadt Lleida und sieben umliegende Gemeinden gekippt hatte, erließ Regionalpräsident Quim Torra gestern am späten Abend ein Dekret zur Durchsetzung dieses ersten Ausgehverbots in Spanien seit dem Ende des landesweiten Notstands am 21. Juni. Betroffen sind rund 160.000 Men­schen.

Die Maßnahme Torras stieß bei Rechtsexperten sowie bei Politikern und Bürgern des be­troffenen Landbezirkes Segrià auf viel Kritik. Sechs der acht betroffenen Bürgermeister, darunter aber nicht der von Lleida, teilten gestern Abend mit, man erwäge eine Missach­tung des Dekrets.

Bürger in Lleida rund 150 Kilometer nordwestlich von Barcelona ­spra­chen von einem „lächerlichen Hin und Her“, Ladenbesitzer warnten vor einer „wirtschaftli­chen Katastrophe“.

Mehrere von der Zeitung El País befragte Juristen stimmten darin überein, ein Regional­präsident könne nicht per Dekret Grundrechte wie die Bewegungsfreiheit einschränken. Nur das spanische Parlament sei befugt, entsprechende Maßnahmen zu beschließen.

Das war das Argument der Zentralregierung gewesen, als sie sich einen insgesamt dreimona­tigen landesweiten Notstand samt strenger Ausgehsperre mehrfach vom Parlament in Madrid hatte absegnen lassen.

Die Richterin, die Torras erste Anordnung gekippt hatte, hatte erklärt, ein Lockdown sei trotz steigender Coronafälle unverhältnismäßig. Torra entgegnete: „Wir können nicht die Gesundheit der Menschen aufs Spiel setzen.“ Nach seinem Dekret darf man in Segrià das Haus nur mit triftigen Gründen verlassen, etwa um zur Arbeit oder zum Arzt zu fahren oder Einkäufe zu tätigen.

Wegen steigender Infektionszahlen darf man in Segrià seit über einer Woche bis auf we­ni­ge Ausnahmen weder ein- noch ausreisen. Fahrten in und aus dem Gebiet sind weitge­hend untersagt. Es gibt zahlreiche Polizeikontrollen.

In Segrià gab es heute insgesamt gut 1.600 Infizierte. Die Infektionen gibt es nach amtlichen Angaben vor allem bei Sai­sonarbeitern in der Landwirtschaft, in Altenheimen sowie in einem Wohnquartier.

Medienberichten zufolge gibt es im einstigen Coronahotspot Spanien landesweit mehr als 100 lokal begrenzte Ausbrüche. So schlimm wie im katalanischen Segrià sei die Lage aber nirgendwo.

dpa