Supreme Court vertagt Entscheidung zu Mifepriston

Washington – Der Oberste US-Gerichtshof hat eine Entscheidung über Mifepriston um zwei Tage verschoben und den Zugang zu dem Mittel vorerst weiter aufrechterhalten. Der Supreme Court in Washington verlängerte gestern die Aussetzung von Urteilen unterer Instanz, die den Einsatz von Mifepriston untersagen oder stark einschränken würden.

Bis zur Entscheidung bleibt der Zugang zu dem Medikament für Schwan­gerschaftsabbrüche bewahrt, die in den USA bei mehr als jedem zweiten Schwangerschaftsabbruch eingesetzt wird.

Ein Bundesrichter im Bundesstaat Texas hatte vor knapp zwei Wochen die im Jahr 2000 erteilte Zulassung für Mifepriston durch die US-Arzneimittelbehörde FDA aufgehoben.

Ein Bundesberufungsgericht im Bundesstaat Louisiana kippte diese Entscheidung zwar, verschärfte aber gleich­zeitig die Auflagen, unter denen das Mittel verschrieben werden darf. So wäre der Einsatz nur noch bis zur siebten und nicht mehr bis zur zehnten Schwangerschaftswoche möglich, außerdem könnte Mifepriston nicht mehr per Post verschickt werden.

Die US-Regierung zog vor den Supreme Court, um gegen diese Urteile vorzugehen und weiterhin einen freien Zugang zu Mifepriston zu ermöglichen. Der Gerichtshof legte die Urteile dann am vergangenen Freitag bis ges­tern um Mitternacht auf Eis.

Bis vorgestern konnten die Konfliktparteien ihre Argumente schriftlich einreichen. Verfassungsrichter Samuel Alito verlängerte nun die Aussetzung der Urteile der unteren Instanzen um weitere zwei Tage, bis morgen um 23.59 Uhr Ortszeit.

An dem Gerichtshof hat das konservative Lager nach mehreren Neubesetzungen während der Amtszeit von Ex-Präsident Donald Trump eine klare Mehrheit von sechs der neun Richter. Befürworter des Rechts auf Abbrüche blicken der Entscheidung des Gerichtshof deswegen mit Sorge entgegen.

Das Urteil des erzkonservativen Bundesrichters aus Texas hatte die USA in eine neue juristische Schlacht um das Abtreibungsrecht gestürzt – zehn Monate, nachdem der Supreme Court mit der Aufhebung des landes­wei­ten Grundrechts auf Schwangerschaftsabbrüche für ein politisches Erdbeben gesorgt hatte. Die Verfassungs­richter hatten im vergangenen Juni ein historisches Grundsatzurteil aus dem Jahr 1973 zur Legalisierung von Abtreibungen im ganzen Land gekippt.

Zahlreiche Bundesstaaten schränkten in der Folge den Zugang zu Abtreibungen ein oder verboten Schwanger­schaftsabbrüche. Abtreibungsgegnern ist das aber nicht genug. Sie nahmen in der Folge Mifepriston ins Visier und wollen erreichen, dass diese landesweit vom Markt genommen wird – also auch in jenen Bundesstaaten, in denen Abtreibungen noch erlaubt sind.

Mifepriston, in Deutschland unter dem Handelsnamen Mifegyne bekannt, wird in den USA bei 53 Prozent der Schwangerschaftsabbrüche eingesetzt. Nach Angaben der FDA wurde die Pille seit ihrer Zulassung im Jahr 2000 von mehr als 5,6 Millionen Frauen genutzt.

In weniger als 1.500 Fällen habe es Komplikationen gegeben, ohne dass ein Zusammenhang zu Mifepriston habe hergestellt werden können. Viele Frauen ziehen einen medikamentösen Schwangerschaftsabbruch einem instrumentellen Eingriff vor.

Bei dem Rechtsstreit geht es unter anderem um die Frage, inwieweit Gerichte Entscheidungen der FDA rück­gän­gig machen können. Das US-Justizministerium hat den Obersten Gerichtshof aufgerufen, den Status Quo bei der Abtreibungspille zu bewahren.

Gesundheitsexperten und führende Vertreter der Pharmaindustrie befürchten, dass Gerichtsverfahren wie das um Mifepriston auch die Zulassung für andere Medikamente in Frage stellen könnten. Angesichts des Vorge­hens gegen Mifepriston sei es „nicht unrealistisch“, dass ein Richter auch für den Entzug der Zulassung von „Impfstoffen oder Antidepressiva, die er nicht mag“, stimme, sagte der frühere FDA-Vertreter Josh Sharfstein.

Die demokratische Abgeordnete Katherine Clark sagte gestern, der Supreme Court habe eine „klare Wahl“. „Rechtliche und wissenschaftliche Fakten aufrechterhalten oder vor dem Maga-Extremismus kapitulieren.“

Maga ist die Abkürzung des Wahlkampfslogans von Ex-Präsident Donald Trump, Make America Great Again (Amerika wieder großartig machen), und wird als Begriff für die Bewegung des Rechtspopulisten verwendet.

Die Bürgerrechtsorganisationen ACLU erklärte nach der Verschiebung der Entscheidung durch den Gerichtshof, die Richter müssten auf die FDA, auf Experten der Pharmaindustrie und Ärzteorganisationen hören. „Das Gericht sollte diesem haltlosen und gefährlichen Fall ein für alle Mal ein Ende bereiten.“

afp