Syrienkompromiss im Sicherheitsrat gefährdet Hilfe

New York – Nach wochenlanger Blockadehaltung Russlands hat sich der UN-Sicherheits­rat kurz vor Ablauf einer Frist auf die Offenhaltung humanitärer Hilfswege nach Syrien geeinigt – der Kompromiss könnte aber mehr als eine Million Notleidende im Nordosten des Landes von Lieferungen abschneiden.

Das UN-Gremium stimmte für eine Resolution zum grenzübergreifenden Zugang für die Vereinten Nationen in Syrien. Der verabschiedete Text fällt jedoch deutlich hinter die bis­herige Regelung zurück und liegt näher an der Position Moskaus, das mit Syriens Macht­ha­ber Baschar al-Assad verbündet ist.

Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende Resolution, die es den UN erlaubt, wichtige Hilfsgüter über bislang vier Grenzübergänge in Teile des Landes zu bringen, die nicht von Assad kontrolliert werden.

Von den Gütern, die diese Punkte passieren, sind mehr als drei Millionen Menschen ab­hän­gig. Russland hatte zusammen mit China eine erneute jährliche Verlängerung blo­ckiert und wollte statt vier Übergängen nur noch zwei an der türkisch-syrischen Grenze und eine Laufzeit des Mandats von nur sechs statt zwölf Monaten.

Moskau hat sich bislang quergestellt, weil Russland einer der wich­tigsten Verbündeten für Syriens Präsident ist und ihn stärken will. Einige Regionen in Nordsyrien werden aber nicht von der Regierung in Damaskus kontrolliert. Indem die Hilfe über zwei türkisch-syrische Grenzübergänge erfolgt, hat die syrische Regierung auch Einfluss, wohin diese kommt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzte sich bei ihrem Besuch in Moskau für die Öffnung eines weiteren Grenzübergangs für humanitäre Hilfslieferungen nach Syrien ein. Nach einem Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin sagte die Kanzlerin: „Ich freue mich, dass es in der letzten Nacht gelungen ist, zumindest zwei humanitäre Über­gänge in Richtung Idlib wieder offen zu halten, denn es gibt dort eine große Not der Men­schen“. Sie hoffe, „dass wir noch einen weiteren humanitären Übergang bekommen, in Richtung Nordosten Syriens – da gibt es auch Bereitschaft, Gespräche weiterzuführen“.

Der Kompromiss, der von Deutschland und Belgien vorgelegt wurde, enthält ebenfalls nur die zwei Grenzübergänge an der türkisch-syrischen Grenze. Das Mandat läuft nach einem halben Jahr ab. Der vor allem für medizinische Güter wichtige Übergang Al-Jarubija im Osten an der Grenze zum Irak sowie ein weiterer an der Grenze zu Jordanien im Süden Syriens sind für den UN-Mechanismus künftig geschlossen.

Generalsekretär António Guterres wird in dem Text darum gebeten, bis Ende Februar Vor­schläge für neue Korridore zu machen, um die Notleidenden und nun möglicherweise Ab­geschnittenen im Nordosten des Landes besser erreichen zu können.

Das Auswärtige Amt zeigte sich erleichtert. „Humanitäre Versorgung über die Grenze zur Türkei in die Region Idlib bleibt nun auch weiterhin möglich“, sagte eine Sprecherin. Zu­dem sei Guterres beauftragt worden, weitere geeignete Grenzübergänge zu prüfen.

Deutschlands UN-Botschafter Christoph Heusgen räumte ein, dass der erreichte Kompro­miss angesichts eines russischen Vetos zu einem „sehr hohen Preis“ erreicht worden sei. „Morgen werden 1,4 Millionen Menschen im Nordosten Syriens aufwachen und nicht wissen, ob sie weiterhin medizinische Hilfe erhalten werden, die sie dringend brauchen“, sagte Heusgen. Anders als von den Russen behauptet gebe es keine Möglichkeit, diese Hilfe auf anderen Wegen ins Land zu bringen.

dpa