Trump-Vize Pence: Werden „Obamacare“ rückgängig machen

Washington – Der künftige US-Vizepräsident Mike Pence hat es zur obersten Priorität für die ersten Tage im Amt erklärt, die Gesundheitsreform der scheidenden Regierung rück­gängig zu machen. „Wir werden unser Versprechen an das amerikanische Volk einhal­ten. Wir werden Obamacare rückgängig machen», sagte Pence heute im US-Kon­gress in Washington. Obama traf sich zeitgleich ebenfalls im Kapitol mit Vertretern seiner Partei, um über die Zukunft der Gesundheitsversorgung zu reden.

Das als „Obamacare“ bekannt gewordene System hat mittlerweile zusätzlich mehr als zehn Millionen Menschen eine Krankenversicherung verschafft. Kernpunkt ist eine all­ge­meine Versicherungspflicht. Aber das System steht immens in der Kritik. Das liegt zum einen an strukturellen Mängeln. Manche Versicherer scherten mangels Gewinns aus. Andere kündigten vor Kurzem an, die Prämien um bis zu 25 Prozent zu erhöhen.

Die Republikaner im Senat legten schon am Dienstag Budgetpläne vor, mit deren Hilfe ein Teil der Gesundheitsreform rückgängig gemacht werden könnte. Die zuständigen Ausschüsse im Kongress haben bis zum 27. Januar Zeit, um Gesetzesinitiativen vorzu­legen. Dann würde den Republikanern eine einfache Mehrheit im Senat reichen, um große Teile des Gesetzes rückgängig zu machen.

dpa