Trump vollzieht ersten Schritt gegen Abtreibung

Washington – Der neue US-Präsident Donald Trump hat zu Beginn seiner ersten vollen Woche im Amt eine Regelung im Umgang mit Abtreibung geändert. Ausländische Orga­nisationen dürfen demnach künftig nur dann Entwicklungshilfe von den USA bekommen, wenn sie keine Abtreibungsberatung an­bie­ten oder Abtreibungsempfehlungen aus­spre­chen.

Die Regelung, die als „Mexiko-City-Politik“ bekannt ist, wird seit 1984 jeweils im Wechsel von republikanischen Präsidenten eingesetzt und von demokratischen Präsidenten wie­der aufgehoben. Trump setzte mit seinem Dekret eine unter den früheren republikani­schen Präsidenten Ronald Reagan und George W. Bush geltende Regelung wieder in Kraft, die ihre demo­kratischen Nachfolger Bill Clinton und Barack Obama jeweils wieder abgeschafft hatten. Die Republikaner lösen damit Wahlversprechen an ihre streng christ­lich-religiösen Wählerschichten ein.

Nach Ansicht der Stiftung Welt­bevölkerung (DSW) gefährdet Trump mit dem Dekret die Gesundheit tausender Mädchen und Frauen. „Das bedeutet, dass Millionen Mädchen und Frauen sich nicht mehr vor einer ungewoll­ten Schwangerschaft schützen können und ihnen im Falle von Gewalt keine sicheren Ab­treibungsdienste zur Verfügung stehen“, kritisierte heute Geschäftsführerin Renate Bähr.

Die Müttersterblichkeit werde weltweit wieder ansteigen, hieß es. Vor allem für das Leben von Mädchen und Frauen in Entwicklungsländern habe die Anordnung verhee­rende Aus­­­­wirkungen. Entwicklungshilfeorganisationen, die sich für Familienplanung einsetzen, würden die Aufklärung und Versorgung mit Verhütungsmitteln einschränken oder ein­stell­en müssen.

Die Familienplanungsorganisation Planned Parenthood kritisierte, mit dem Dekret mache Trump jahrelange Bemühungen um die Gesundheit von Frauen zunichte. Planned-Pa­rent­hood-Chefin Cecile Richards, betonte, weltweit hätten die „schutzbedürftigsten Frau­en“ am meisten darunter zu leiden. Die Bürgerrechts­organisation ACLU bezeichnete Trumps Entscheidung als „eindeutigen Angriff auf die Gesundheitsversorgung und das Recht auf freie Meinungsäußerung“. Der demokratische Abgeordnete Stenny Hoyer kritisierte, dass Trump gleich die erste Woche nach seiner Amtseinführung dazu nutze, „um die Gesundheit von Frauen anzugreifen“.

Abtreibungsgegner begrüßten den Schritt. Trumps Sprecher Sean Spicer sagte mit Blick auf die sogenannte Lebensrechtsbewegung, dass Trump nie „ein Geheimnis“ daraus ge­macht habe, dass er ein „Pro-Life-Präsident“ sein werde. Sein Dekret spare außerdem Steuermittel. Am Wochenende waren weltweit Millionen Menschen gegen Trump auf die Straße gegangen. Sie demonstrierten dabei auch für Frauenrechte und das Recht auf Abtreibung.

dpa/afp