Trump will „Pille auf Krankenschein“ streichen

Washington – Die Tage, in denen Krankenversicherte in den USA automatisch Zugang zu kostenlosen Verhütungsmitteln erhielten, scheinen gezählt. Das Weiße Haus ver­öffent­lichte den Entwurf einer neuen Ausführungsbestimmung, die Arbeitgeber von der Pflicht befreit, für Policen zu bezahlen, die eine Gratisabgabe künstlicher Verhü­tungsmittel enthalten.

Trump hatte diese Änderung Anfang Mai bei einer Zeremonie im Rosengarten des Weißen Hauses in Aussicht gestellt. „Euer Leidensweg wird bald vorüber sein“, versprach er den Vertreterinnen „Little Sisters of the Poor“, einem katholischen Frauenorden, der gegen das „Verhütungsmandat“ in der Gesundheitsreform von Amtsvorgänger Barack Obama geklagt hatte. Und: „Wir werden diesen Angriff auf die Religionsfreiheit beenden.“

Die „Pille auf Krankenschein“ war eines der am stärksten umstrittenen Elemente in Obamas Gesundheitsreform. Da sogenannte „Verhütungsmandat“ des „Affordable Care Act“ (ACA, bekannt als „Obamacare“) ging weit über entsprechende Regelungen in Deutschland hinaus, wo die Krankenkassen kostenlose Verhütung nur für Frauen bis 21 Jahre voll übernehmen.

Der Entwurf des Weißen Hauses soll nun „auf dem Gewissen basierenden Einwänden gegen präventive Verhütung“ mehr Geltung verschaffen. Gesundheitsminister Tom Price, ein entschiedener Kritiker von Obamacare, begrüßte Trumps Initiative, das Wahlkampfversprechen mit neuen Ausführungsbestimmungen umzusetzen. Man werde „die Instruktionen des Präsidenten zeitnah umsetzen“.

Die oppositionellen Demokraten kündigten Widerstand an. Sie sind fest entschlossen, das Verhütungsmandat zu erhalten, von dem rund 50 Millionen Frauen profitierten. Vergangene Woche hatten Senatorin Patty Murray und 13 weitere Senatoren davor gewarnt, die kostenfreie Empfängnisverhütung abzuschaffen. Mit diesem System hätten Frauen allein 2013 rund 1,4 Milliarden US-Dollar an eigenen Kosten gespart.

Rückendeckung erhalten die Demokraten von der Fachvereinigung der Gynäkologen und Geburtshelfer. Zugang zu Empfängnisverhütung sei „eine medizinische Notwen­digkeit für Frauen für rund 30 Jahre ihres Lebens“. Wissenschaftler halten die kosten­lose Empfängnisverhütung für eine Grundvoraussetzung, die Zahl ungewollter Schwan­gerschaften zu reduzieren.

kna