Trump will Obamas Gesundheitsreform nicht ganz kippen

Washington – Donald Trump will die von ihm im Wahlkampf scharf kritisierte Gesund­heits­­­re­form von US-Präsident Barack Obama entgegen bisheriger Äußerungen an­schei­nend nun doch nicht ganz abschaffen. Aus Respekt für Obama wolle er darüber nach­den­ken, die Reform nicht vollends rückgängig zu machen, sagte Trump dem Wall Street Journal.

Die Regelung, dass Versicherer Patienten nicht wegen Vorerkrankungen ablehnen kön­nen, halte er für richtig. Außerdem sollten auch künftig Kinder bis zum Alter von 26 Jah­ren bei ihren Eltern mitversichert bleiben können. Als Präsidentschaftskandidat hatte Trump die als Obamacare bekannte Reform als „Ka­tas­trophe“ bezeichnet und angek­ün­digt, er werde sie „als erstes“ rückgängig machen.

Der Meinungsumschwung des Republikaners Trump ist nach Einschätzung des Wall Street Jour­nal auf den Einfluss Obamas bei einem Gespräch mit Trump zurückzuführen. Der scheidende Präsident hatte sich am vergangenen Donnerstag im Weißen Haus mit sei­nem gewählten Nachfolger zusammengesetzt, beide beschrieben das Gespräch da­nach als po­sitiv.

In einem weiteren Interview des Senders CBS versicherte Trump auch, dass kein Ver­sicher­ter durch seine geplanten Änderungen vorübergehend ohne Schutz sein werde. Alle Schritte würden parallel vollzogen, es werde eine „großartige Gesundheitsfürsorge für weniger Geld geben“.

Obamacare ist der umgangssprachliche Name für eine Reform des Gesundheits­sys­tems in den USA. Sie soll Millionen US-Bürgern ohne Krankenversicherung bezahlbare medi­zi­ni­sche Behandlungen ermöglichen. Offiziell heißt das Reformgesetz, das Präsi­dent Ba­rack Obama nach erbittertem Tauziehen im Kongress durchboxte und im März 2010 un­ter­zeichnete, Patient Protection and Affordable Care Act, auf Deutsch etwa Gesetz zum Schutz der Patienten und für eine bezahlbare Krankenversicherung.

Kernpunkt ist eine allgemeine Versicherungspflicht, die seit dem 1. Oktober 2013 gilt. Ar­beitgeber mit mehr als 50 Vollzeitbeschäftigen müssen ihren Arbeitnehmern eine Ver­si­che­rung anbieten oder andernfalls eine Strafgebühr zahlen. Wer keine Versicherung über seinen Arbeitgeber erhält, kann sich, wenn er es möchte, auf einem öffentlichen „Marktplatz“ im Internet eine Versicherung aussuchen. Für Geringverdienende gibt es dann Zuschüsse, die an die Versicherer gehen. Wer sich trotzdem nicht versichert, muss ein Bußgeld zahlen.

Versicherer dürfen dem Reformgesetz zufolge Menschen nicht mehr wegen Vorerkran­kun­­gen ablehnen. Ebenso ist es ihnen verboten, jemandem wegen eines kleinen Feh­lers im Anmeldeformular die Erstattung von Behandlungskosten zu verweigern. Kinder kön­nen bis zum Alter von 26 Jahren über ihre Eltern versichert bleiben. Das Gesetz hat mit­t­ler­­weile zusätzlich mehr als zehn Millionen Menschen eine Krankenversicherung ge­bracht. Die Zahl der Unversi­cher­ten liegt nach Regierungsangaben in diesem Jahr bei 8,6 Pro­zent, während es vor der Unterzeichnung des Gesetzes 15,7 Prozent waren.

Die Republikaner stoßen sich vor allem an der Versicherungspflicht, die ein Eingriff in die persönliche Entscheidungsfreiheit sei. Wasser auf die Mühlen ist für sie auch, dass viele Policen mittlerweile erheblich teurer geworden sind. Die Versicherer sagen, dass sie die Beiträge erhöhen mussten, weil die Kosten für sie viel höher seien als einkalkuliert – et­wa deswegen, weil viele der neuen Versicherungsnehmer kranker seien als gedacht. Ei­ni­ge Unternehmen haben sich auch vom „Marktplatz“ zurückgezogen, weil es sich nicht für sie rechnet. Als Folge gibt es in einigen Regionen nur einen einzigen Anbieter – schlecht für die Kunden, weil Wettbewerb die Kosten für sie senken könnte.

Trump hätte es schwer, die Gesundheitsreform ganz zu kippen. Die Republikaner konn­ten im Kongress zwar ihre Mehrheiten in beiden Kammern verteidigen, und Obamas Ge­sund­heitsvorsorge ist ihnen seit Langem ein Dorn im Auge. Sie haben im Senat aber nicht die notwendige Zahl von 60 Sitzen, um eine Blockade durch die Demo­kraten zu verhindern. Diese können durch Dauerreden (Filibuster) erreichen, dass wich­tige Ge­setzes­vorhaben nicht zur Abstimmung kommen.

dpa