Trump will US-Gesundheitsreform mit „Urlaubssperre“ retten

Washington – US-Präsident Donald Trump will mit einer Art „Urlaubssperre“ für republikanische Senatoren die bereits gescheiterte Gesundheitsreform retten. „Die Leute sollten nicht die Stadt verlassen, solange wir keinen Krankenver­siche­rungsplan haben, solange wir den Menschen nicht großartige Gesundheitsversor­gung geben können“, sagte Trump gestern in Washington. Gestern Mittag versammelte er alle in Washington befindlichen Senatoren der Republikaner zu einer Gesprächsrunde im Weißen Haus.

Am Montag waren die vorerst letzten Versuche am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert, doch noch einen mehrheitsfähigen Reformvorschlag für „Obamacare“ vorzulegen. Wegen der knappen Mehrheit der Republikaner in der Kongress­kammer fehlen damit die notwendigen Stimmen für den Plan. Alle diskutierten Vorschläge der Republikaner hätten dem parteiübergreifend tätigen Congressional Budget Office (CBO) zufolge negative Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung von Millionen Menschen in den USA.

Plan B: Obamacare abschaffen und befristen

Um Zeit für die zähen internen Verhandlungen zu gewinnen, hatte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, die Sommerpause des Senats bereits um zwei Wochen auf Mitte August verschoben. Doch obgleich er einige Änderungen an seinem ursprünglichen Entwurf vornahm, gelang es ihm nicht, die Reihen zu schließen.

McConnell stellte bereits zu Wochenbeginn die Bemühungen um ein konsens­fähiges neues Gesundheitsmodell bis auf Weiteres ein. Er will nun als Plan B nur noch über die Abschaffung von „Obamacare“ abstimmen lassen – ohne dass bereits ein Ersatzmodell präsentiert wird. Das alte System soll nach diesem Plan übergangsweise für zwei Jahre in Kraft bleiben, bis es ersetzt wird.

Dies soll Zeit schaffen, um ein zumindest innerhalb der Republikaner konsensfähiges Modell zu erarbeiten. Doch auch dieser Plan erscheint auf absehbare Zeit nicht realisierbar, da drei republikanische Senatoren dabei nicht mitmachen wollen. Die Partei verfügt im Senat nur über 52 der 100 Sitze.

Die Abschaffung von „Obamacare“ und sein Ersatz durch ein angeblich effizienteres und kostengünstigeres Modell ist eines der zentralen Wahlkampfversprechen Trumps. Umso ernüchternder ist es für ihn, dass sich seine Partei trotz siebenjährigen erbitter­ten Widerstands gegen das Obama-System jetzt nicht auf eine einheitliche Linie verständigen kann.

Der Streit um die Gesundheitsreform legt die tiefe Spaltung zwischen den Parteiflügeln bloß. Während Vertreter des erzkonservativen Flügels ein radikal marktwirtschaftliches System befürworten, fürchten Moderate die Auswirkungen auf Millionen von US-Bürgern, denen der Verlust ihres Versicherungsschutzes droht. Durch „Obamacare“ war der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung in den vergangenen Jahren von 16 auf unter neun Prozent gesunken.

dpa/afp