Unkrautvernichter: Brüssel will Genehmigungs­verfahren transparenter machen

Brüssel – Die EU-Kommission will Ärger wie bei der Glyphosatzulassung künftig vermeiden und die Genehmigungen für Unkrautvernichter und ähnliche Mittel transparenter machen. Entsprechende Vorschläge legte die Behörde heute in Brüssel vor. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssten ihnen noch zustimmen, damit sie Gesetz werden können.

Bürger sollen demnach in Zukunft deutlich einfacher Zugang zu relevanten Informationen etwa über mögliche Gesundheitsgefahren oder Umweltbelastungen von Pestiziden erhalten. Dazu sollen sie von der Industrie an die EU-Lebensmittelbehörde Efsa übermittelte Daten unmittelbar einsehen dürfen. Andere Marktteilnehmer sowie die Öffentlichkeit sollen sich zudem einfacher zu von Unternehmen übermittelten Studien äußern können.

Glyphosat war 2017 in der EU nach monatelangem Streit für weitere fünf Jahre zugelassen worden. Deutschland hatte sich wegen Uneinigkeit in der großen Koalition lange enthalten. Der damalige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hatte dann allerdings praktisch im Alleingang zugestimmt.

Die Internationale Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation stufte Glyphosat im März 2015 als „wahrscheinlich krebserregend“ für den Menschen ein. Die Efsa, die Chemikalienagentur Echa und das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung sahen aber keine ausreichenden Belege dafür.

Gegen Glyphosat hatte es vor allem in Deutschland massive Proteste gegeben. Eine europäische Bürgerinitiative hatte EU-weit mehr als eine Million Unterschriften für ein Verbot gesammelt. Die Unterzeichner forderten zudem eine Reform des Genehmigungsverfahrens für Pestizide. Diese sollten nicht auf Basis von Studien zugelassen werden dürfen, „die von der Pestizidindustrie in Auftrag gegeben wurden“, hieß es. Die Vorschläge der EU-Kommission sind nun eine direkte Reaktion auf die Proteste.

dpa