US-Außenministerium bestätigt Stopp der Auslandshilfen

Washington – Die USA frieren fast alle Auslandshilfen ein. Der neue US-Außenminister Marco Rubio ordnete die fast vollständige Aussetzung der Gelder an, wie aus einem internen Schreiben hervorgeht. Ausgenommen sind demnach lediglich Lebensmittelhilfen bei Notfällen sowie die Militärfinanzierung für Israel und Ägypten. Der Stopp wurde mittlerweile auch offiziell vom Ministerium bestätigt.

Die Maßnahme stehe im Einklang mit einem Dekret von US-Präsident Donald Trump. „Die Überprüfung und Neuausrichtung der Auslandshilfe im Namen der hart arbeitenden Steuerzahler ist nicht nur richtig, sondern ein moralisches Gebot.“

Zuvor hatten US-Medien über den 90-tägigen Stopp eines Großteils der Auslandshilfen berichtet. Verwirrung gab es darüber, ob auch die Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine betroffen sei.

Dies dementierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die ausgesetzten Hilfen beträfen humani­tä­re Programme, sagte er. So liest es sich auch in der Mitteilung des US-Außenministeriums. Demnach geht es um Gelder, die über die Behörde für internationale Entwicklung USAID ausgezahlt oder finanziert werden. Von Ausnahmen für bestimmte verbündete Länder stand in der Mitteilung des Ministeriums nichts.

Es würden keine neuen Mittel gebunden, bis jede neue Zuweisung oder vorgeschlagene Verlängerung „im Einklang mit der Agenda von Präsident (Donald) Trump“ geprüft und genehmigt worden sei, hieß es in dem internen Schreiben an die Ministeriumsmitarbeiter. Darin wird eine interne Überprüfung aller Auslandshilfen innerhalb von 85 Tagen gefordert.

Die Anordnung scheint alles zu betreffen: von der Entwicklungshilfe bis hin zur Militärhilfe. Die Ukraine, die unter Trumps Vorgänger Joe Biden milliardenschwere Waffenlieferungen erhielt, um die russische Invasion abzuwehren, wird in dem Schreiben allerdings nicht gesondert erwähnt.

Die Richtlinie bedeutet auch eine mehrmonatige Unterbrechung der US-Finanzierung für die Pepfar-Initiative gegen HIV und Aids. Das Programm kauft antiretrovirale Medikamente, um der Immunschwächekrankheit in Entwicklungsländern vor allem in Afrika entgegenzuwirken. Die vom damaligen Präsidenten George W. Bush in 2003 angestoßene Initiative soll rund 26 Millionen Leben gerettet haben und genoss bis vor Kurzem parteiübergreifende Unterstützung in der US-Hauptstadt Washington.

Ausdrücklich vorgesehen in der neuen Anweisung sind allerdings Ausnahmen für die seit dem Gaza-Krieg zusätzlich ausgeweitete Militärhilfe für Israel und Ägypten. Kairo wurde seit der Unterzeichnung eines Friedensvertrags mit Israel in 1979 großzügig mit US-Mitteln für die Verteidigung ausgestattet. Auch Lebensmittelnothilfe, die von den USA bei Krisen weltweit wie im Sudan und in Syrien geleistet wird, soll demnach ausgenommen sein.

Rubio, der als Senator ein Befürworter von Entwicklungshilfe war, erklärte nun, dass es für die neue Regierung unmöglich sei zu ermessen, ob bestehende Auslandshilfen „überflüssig sind, wirksam sind und mit der Außenpolitik von Präsident Trump übereinstimmen“.

Nach Angaben der oppositionellen Demokratischen Partei sind mehr als 20 Millionen Menschen abhängig von Medikamenten im Rahmen des Pepfar-Programms und 63 Millionen Menschen von US-finanzierten Maßnahmen zum Schutz gegen Malaria.

„Jahrelang haben Republikaner im Kongress eine aus ihrer Sicht mangelnde Glaubwürdigkeit der USA gegenüber Ländern wie China, Russland und Iran angeprangert“, erklärten der Kongressabgeordnete Gregory Meeks, führender Demokrat im Ausschuss für Internationale Beziehungen, und die Abgeordnete Lois Frankel. „Nun ist unsere Glaubwürdigkeit gefährdet, und es sieht so als, als würden wir von den US-Verpflichtungen gegenüber unseren Partnern weltweit ablassen.“

Washington hat Hilfen lange Zeit als Hebel seiner Außenpolitik eingesetzt und erklärt, es lege Wert auf Entwicklung – auch als Gegenbild zu China, das es vor allem auf Bodenschätze abgesehen hat. Meeks und Frankel verwiesen zudem darauf, dass Auslandshilfen vom Kongress bewilligt werden. Die USA sind seit langem das größte Geberland für die Entwicklungszusammenarbeit, wenn es um die reine Summe in Dollar geht.

Gemessen am prozentualen Anteil der Entwicklungshilfe an ihrer Wirtschaft geben mehrere europäische Staaten, vor allem skandinavische Länder, allerdings deutlich mehr. Im Jahr 2023 stellte Washington nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mehr als 64 Milliarden Dollar (61 Milliarden Euro) für Entwicklungshilfe für das Ausland bereit.

Die Entwicklungsorganisation Oxfam erklärte, dass Trump einen lange bestehenden Konsens für Auslands­hilfen in den USA aufkündige.

„Humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe machen nur etwa ein Prozent des Bundeshaushalts aus; sie retten Leben, bekämpfen Krankheiten, ermöglichen Millionen von Kindern eine Ausbildung und verringern die Armut“, erklärte die Präsidentin von Oxfam America, Abby Maxman. Die Aussetzung und schließlich das Ende vieler dieser Programme könne für unzählige Kinder und Familien eine Frage von Leben oder Tod sein.

Die christliche orientierte Hilfsorganisation World Relief forderte die US-Regierung unter Trump auf, den Fluss lebenswichtiger Hilfen zu gewährleisten. „Wir dringen darauf, dass die Überprüfung der ausländischen Entwicklungshilfe zügig durchgeführt wird und dazu führt, dass Investitionen, die Leben retten und huma­nitä­re Krisen lindern, weiterhin Vorrang haben“, erklärte Lanre Williams-Ayedun von World Relief.

dpa/afp