US-Kongress beschließt Milliarden­investitionen in Klima und Soziales

Washington – Der Kongress in Washington hat nach langem Streit ein Gesetzespaket über Milliardeninvesti­tio­nen in den Klimaschutz und den Sozialbereich verabschiedet. Nach dem Senat stimmte am vergangenen Frei­tag auch das Repräsentantenhaus dem sogenannten Inflationsbekämpfungsgesetz zu.

In beiden Parlamentskammern kamen alle Stimmen für das Gesetz von den Demokraten von US-Präsident Joe Biden, alle Stimmen dagegen stammten aus den Reihen der Republikaner. Biden kündigte nach der Abstim­m­ung an, das Gesetz in der kommenden Woche zu unterzeichnen.

Am 6. September werde er im Weißen Haus zudem eine „eine Feier zu Ehren dieser historischen Gesetzgebung“ abhalten. Biden hatte zuvor von den bisher umfassendsten Investitionen der USA zur Bekämpfung des Klima­wandels gesprochen. Bidens ursprüngliche Pläne für Klimaschutz und Sozialreformen gehörten zu den Kern­vorhaben seiner Amts­zeit.

Das jetzige Paket ist wegen Streitigkeiten innerhalb seiner Partei ein Kompromiss. Es enthält nur noch einen Bruchteil dessen, was der Präsident einst durchsetzen wollte. Biden schrieb am vergangenen Freitagabend auf Twitter, das Gesetz „erforderte viele Kompromisse. Das ist bei wichtigen Dingen fast immer der Fall.“

Dass das Gesetz überhaupt verabschiedet wurde, ist für den Präsidenten ein beachtlicher Sieg – bis vor kurzem wurde damit kaum noch gerechnet. Biden kämpft seit langem mit schlechten Zustimmungswerten. Nach einer Statistik der Webseite Fivethirtyeight, die verschiedene Umfragen zusammenführt, sind nur gut 40 Prozent mit seiner Arbeit zufrieden, mehr als 55 Prozent sind es nicht. Zuletzt haben sich seine Werte etwas verbessert.

Bidens Demokraten droht im November dennoch eine schwere Niederlage: Bei den Kongresswahlen werden den Republikanern gute Chancen ausgerechnet, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu erobern. Dann wird es Biden, dem Abweichler in seiner eigenen Partei schon jetzt Probleme bescheren, mit Gesetzesvorhaben noch schwerer haben.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock würdigte nach der Verabschiedung des Gesetzes besonders dessen Klimaaspekt. „Unsere Chance, überhaupt noch unter den Zwei-Grad-Pfad zu kommen, ist heute ein Stückchen größer geworden“, sagte die Grünen-Politikerin am frühen Samstagmorgen in Berlin. „Das größte Klimainves­ti­ti­onsprogramm in der US-Geschichte wird einen spürbaren Beitrag zur Senkung der globalen Treibhausgas­emissionen und zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens leisten.“

Das sogenannte Inflationsbekämpfungsgesetz, das der Kongress nun verabschiedet hat, ist viel breiter gefasst, als der Name suggeriert. Es enthält unter anderem die Aspekte Klimaschutz, Gesundheit, Steuern und Defizitabbau.

In den Klimaschutz sollen in den kommenden zehn Jahren rund 370 Milliarden Dollar (etwa 359 Milliarden Eu­ro) investiert werden. So soll die Herstellung von Solarzellen und Windturbinen gefördert werden. Finanzi­elle Anreize sind auch für den Bau von Werken für Elektroautos vorgesehen. Die Energieforschung soll vorangetrie­ben werden. Die Maßnahmen sollen zu einer Reduzierung des CO2-Ausstoßes der USA von rund 40 Prozent bis 2030 führen.

Der staatlichen Krankenversicherung für ältere oder behinderte Menschen (Medicare) soll erstmals erlaubt werden, die Preise für bestimmte teure Medikamente mit den Pharmafirmen direkt zu verhandeln. Die Demo­kra­ten rechnen mit Einsparungen von knapp 290 Milliarden Dollar über zehn Jahre. 2025 soll die Zuzahlung von Patienten für Medikamente auf 2000 Dollar pro Jahr begrenzt werden. Zusätzlich sollen für Millionen Ame­rikaner die Beiträge für die Krankenversicherung sinken.

dpa