US-Präsident Biden begnadigt unter anderem Immunologen Fauci vorsorglich

Washington – An seinem letzten Tag im Amt hat US-Präsident Joe Biden eine Reihe von politischen Gegnern seines Nachfolgers Donald Trump vorsorglich begnadigt, darunter den früheren medizinischen Berater Anthony Fauci.

Zu den weiteren Begnadigten zählen Trumps ehemaliger Generalstabschef Mark Milley sowie Mitglieder, Mitarbei­ter und Zeugen des Kongressausschusses zur Untersuchung des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021.

Der Schritt solle diese vor „grundlosen und politisch motivierten Ermittlungen“ schützen, erklärte Biden heute in Washington. US-Medien werteten Bidens Zug als außergewöhnlich.

Fauci, der langjährige Direktor des Nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten (NIAID) war in den USA eine der zentralen Figuren im Kampf gegen das Virus – und auch in falschen Behauptungen rund um die Pan­demie. Dem Immunologen schlug viel Hass entgegen, bis hin zu Morddrohungen.

In seiner Funktion als Regierungsberater während der Coronapandemie hatte er immer wieder den Unmut Trumps auf sich gezogen. Biden hingegen würdigte nun die Verdienste Faucis für die Gesundheit des Landes über mehr als ein halbes Jahrhundert hinweg, beispielsweise auch bei der Bekämpfung von HIV/AIDS sowie Ebola und Zika. Seinetwegen seien die USA gesünderer und sicherer.

Die Begnadigungen sollten nicht als Anerkennung eines Fehlverhaltens einer Person noch als Schuldeingeständ­nis für eine Straftat missverstanden werden, erklärte Biden ausdrücklich.

Laut einem CNN-Bericht begrüßte Fauci den Schritt, darum gebeten habe er aber nicht. „Wie (von Biden) gesagt, haben wir nichts falsch gemacht, aber die haltlosen Anschuldigungen und Drohungen sind real für mich und meine Familie.“

Trump sollte am heutigen Montag gegen 12 Uhr Ortszeit (18 Uhr MEZ) vereidigt werden. Er hat vielen politischen Gegnern mit Strafverfolgung und Vergeltung gedroht. Es handele sich um „außergewöhnliche Umstände“, begrün­dete Biden die Begnadigungen. Er könne „nicht guten Gewissens Nichts tun“.

Biden hatte nach Trumps Wahlsieg Anfang November bereits dutzende Begnadigungen ausgesprochen. So begna­digte er Mitte Dezember 39 Menschen und senkte die Strafen von fast 1.500 Verurteilten herab. Zudem wandelte er 37 von 40 auf Bundesebene verhängte Todesstrafen in lebenslange Haft um. Anfang Dezember hatte Biden auch seinen Sohn Hunter begnadigt, obwohl er zuvor mehrfach erklärt hatte, dies nicht tun zu wollen.

Für den Beginn von Trumps zweiter Amtszeit als US-Präsident wird erwartet, dass er eine Reihe von Dekreten unterzeichnen wird, um die Politik seines Vorgängers Biden umzukrempeln. Der ehemalige Trump-Berater Steve Bannon sagte dem ZDF, Trump werde 50 bis 100 Exekutivbefehle „zu allem Möglichen“ unterschreiben.

In Hinblick auf den Gesundheitsbereich befürchten Fachleute unter anderem einen Austritt der USA aus der Welt­gesundheitsorganisation (WHO), nachdem Trump dies schon 2020 während seiner ersten Amtszeit versucht hatte. Da der Austrittsprozess ein Jahr dauert, konnte Biden dies damals rückgängig machen.

Sollte Trump dieses Mal mit dem Austritt durchkommen, werden dramatische Folgen befürchtet, wie die Nach­richtenredaktion des Fachblattes Science berichtet. Die USA stellten etwa ein Fünftel des WHO-Budgets. Kürzun­gen könnten die Möglichkeiten der WHO beim Reagieren auf Ausbrüche und andere Notlagen beschränken, hieß es. Erwartet wird laut Medienberichten unter anderem auch ein Ausritt aus dem Pariser Klimaabkommen.

afp/ggr