USA wollen Finanzmittel für Weltbevölkerungsfonds streichen
Washington – Die US-Regierung hat angekündigt, ihre Geldmittel für den Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) zu streichen. Zur Begründung erklärte ein Vertreter des US-Außenministeriums, der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen setze auf „Zwangsmaßnahmen“ in der Familienplanung einschließlich Abtreibung und Sterilisationen. Die US-Beteiligung an der UNFPA-Finanzierung in Höhe von 32,5 Millionen Dollar (30,5 Millionen Euro) werde im Haushaltsjahr 2017 beendet.
Der Vertreter des Außenministeriums führte die Entscheidung auf eine Anweisung von Präsident Donald Trump an Außenminister Rex Tillerson zurück. Der Präsident habe „alle erforderlichen Maßnahmen“ innerhalb des gesetzlichen Rahmens angeordnet, um zu verhindern, dass US-Steuerzahler Organisationen oder Programme finanzieren, die „Zwangsabtreibungen und ungewollte Sterilisationen“ wie in China unterstützen oder daran teilnehmen. Die einbehaltenen Finanzmittel sollen anderen globalen Gesundheitsprogrammen zugute kommen. Der Weltbevölkerungsfonds erhielt laut seiner Internetseite 2015 finanzielle Zuwendungen in Höhe von 979 Millionen Dollar.
Die UN-Organisation ist in mehr als 150 Ländern in den Bereichen Fortpflanzungsmedizin und Geburtenkontrolle tätig. Sie erklärte heute ihr „Bedauern“ über die Entscheidung aus Washington, die Förderung für ihre „weltweite lebensrettende Arbeit“ einzustellen. UNFPA habe zehntausenden Müttern das Leben gerettet und Gewalt gegen Frauen bekämpft.
Der Fonds verwahrte sich zugleich gegen „falsche“ Vorwürfe der USA, wonach er eine Rolle bei Zwangsabtreibungen und ungewollten Sterilisationen in China spiele. Die gesamte Arbeit des UNFPA sei darauf ausgerichtet, die „Menschenrechte von Individuen und Paaren zu fördern, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen, ohne Zwang oder Diskriminierung“. Trump hatte in einer seiner ersten Amtshandlungen per Erlass staatliche Finanzhilfen für internationale Nichtregierungsorganisationen verboten, die Schwangerschaftsabbrüche unterstützen.
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