USA wollen für Gesundheitsprogramme bilaterale Abkommen mit Staaten abschließen

Washington – Nach den massiven Kürzungen bei der Entwicklungshilfe will die US-Regierung nach eigenen Angaben internationale Gesundheitsprogramme etwa zur Aidsprävention künftig über bilaterale Abkommen mit einzelnen Ländern regeln.

Wie aus einem gestern veröffentlichten Strategiedokument des US-Außenministeriums hervorgeht, strebt Washington bis Jahresende den Abschluss von Vertragswerken zur Finanzierung von Gesundheitsdienstleistungen in mehreren Staaten an, die dann im April 2026 in Kraft treten sollen.

Dem Papier zufolge wollen die USA sich etwa bei dem Aidsbekämpfungsprogramm Pepfar künftig auf „Unterstützung an vorderster Front“ beschränken, also etwa auf den Kauf von Medikamenten und die direkte finanzielle Unterstützung von Krankenhäusern.

In dem Haushaltsjahr ab Oktober 2025 wollen die USA demnach zunächst noch 100 Prozent dieser Kosten übernehmen, die Ausgaben aber stufenweise zurückfahren, während andere Staaten sich stärker finanziell engagieren.

Nicht mehr finanzieren wollen die USA hingegen Schulungen oder die Verwaltung der Programme. Diese Tätigkeiten schlugen laut dem US-Außenministerium bislang mit 3,1 der 4,7 Milliarden Dollar des Pepfar-Budgets zu Buche.

Unter anderem wollen die USA demnach mit Gesundheitsabkommen in Subsahara-Afrika in Konkurrenz zu China treten, das an Staaten der Region Kredite in Milliardenhöhe zum Ausbau der Infrastruktur vergibt.

„Wir müssen das Gute an unseren Gesundheitshilfeprogrammen im Ausland bewahren und gleichzeitig schnell beheben, was nicht funktioniert“, erklärte US-Außenminister Marco Rubio in der Einführung des Strategiepapiers.

US-Präsident Trump hat seit seinem Amtsantritt im Januar massive Streichungen in der Entwicklungshilfe angeordnet. Unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar fror er per Dekret die US-Auslandshilfen ein und strich anschließend mehr als 80 Prozent der Programme der Entwicklungshilfebehörde USAID.

Zur neuen Ausrichtung der US-Entwicklungspolitik war aus Kreisen der US-Regierung zu hören, Washington werde die mögliche Unterstützung für Nichtregierungsorganisationen künftig daran knüpfen, ob diese „einen echten Mehrwert bieten“.

Die USA würden künftig keine Organisationen mehr finanziell unterstützen, die „psychosoziale Unterstützung, LGBTQ-Erziehung“ oder ähnliches anböten, das sich „weit weg von Pepfar“ und dem Ziel der Lebensrettung und Prävention von Krankheiten entfernt hätten.

afp