Bundesrat macht Weg für Bafög-Erhöhung frei
Berlin – Der Bundesrat hat heute die Erhöhung des Bafög gebilligt. Der Höchstsatz der Förderung kann damit von derzeit 735 Euro auf 861 Euro im kommenden Jahr steigen. Außerdem sollen mehr Studierende als bisher Anspruch auf eine solche staatliche Förderung bekommen. Ziel des Gesetzes ist es, das Bafög wieder attraktiver machen, da die Zahl der Empfänger seit Jahren rückläufig ist.
Der Bundestag hat der Vorlage bereits im vergangenen Monat zugestimmt. Sie sieht eine ganze Reihe von Verbesserungen für Studierende vor: Der Wohnzuschlag wird von derzeit 250 auf 325 Euro angehoben. Der Krankenversicherungszuschlag steigt von 71 auf 84 Euro, der Pflegeversicherungszuschlag von 15 auf 25 Euro.
Darüber hinaus wird der Kreis der Berechtigten ausgeweitet: Die Einkommensfreibeträge der Eltern werden in drei Stufen angehoben. Damit können mehr Studierende Bafög beantragen. Erleichterungen gibt es unter bestimmten Voraussetzungen auch für die Rückzahlung des Darlehensanteils des Bafög beziehungsweise einen Erlass der dadurch entstandenen Schulden.
Der Bundesrat stimmte der Vorlage des Bundestags heute zu, forderte in einer Entschließung aber weitere Verbesserungen am Bafög.
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