Das BAfÖG kommt jetzt vom Bund

Berlin – Ab sofort übernimmt der Bund die vollständige Finanzierung des BAföG. So sieht es das 25. BAföG-Änderungsgesetz vor, dem der Bundesrat noch kurz vor Weihnachten zugestimmt hatte. Damit entlastet der Bund die Länder dauerhaft um jährlich rund 1,2 Milliarden Euro und verschafft ihnen so größere Spielräume für zusätzliche Investitionen.

Zum Schuljahr 2016/17 und zum Wintersemester 2016/17 steigen die Bedarfssätze und Freibeträge laut dem Gesetz um sieben Prozent. Auch der Wohnzuschlag und der Kinderbetreuungszuschlag werden erhöht. „Mit dem verbesserten BAföG eröffnen wir mehr Schülern und Studierenden den Zugang zu finanzieller Unterstützung. Und wir passen die Leistungen etwa durch den höheren Wohnzuschlag an die Lebenswirklichkeit an“, sagte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU).

Durch die Anhebung der Einkommensfreibeträge wird der Kreis der BAföG-Empfänger im Jahresdurchschnitt um rund 110.000 Studierende und Schüler erweitert.

Das Deutsche Studentenwerk begrüßte die Neuregelung. „Langwierige Verhandlungen mit 16 Bundesländern gibt es nun keine mehr. Der Bund hat nun die Möglichkeit, das BAföG regelmäßig zu erhöhen. Es dürfen bis zur nächsten BAföG-Erhöhung nicht wieder viele Jahre vergehen“, sagte dessen Präsident Dieter Timmermann. Er forderte die Länder auf, die freiwerdenden Mittel auch den Studentenwerken zukommen zu lassen. „Parallel zum Ausbau der Studienplätze muss endlich auch die soziale Infrastruktur ausgebaut werden“, betonte der DSW-Präsident.

hil