Verdi kündigt Streiks in Universitätskliniken an

Düsseldorf – Im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen und eine angemessene Versorgung von Patienten droht an den sechs Universitäts­kliniken in Nordrhein-Westfalen (NRW) ein Arbeitskampf. In einer Urabstimm­ung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sprachen sich die Beschäftigten mit einer Zu­stimmung von 98,31 Prozent für die Auswei­tung der Streiks aus.

Zuvor hatte die Landesregierung in NRW und der Arbeitgeber­verband des Landes (AdL) ein 100-Tage-Ultima­tum der Gewerkschaft zum 1. Mai verstreichen lassen. Das teilte Verdi auf einer Pressekonferenz heute mit.

Der Gewerkschaft geht es um einen Tarifvertrag „Entlastung“, der eine verbindliche Personalbemessung und bessere Ausbildungsbedingungen regeln soll. Vorausgegangen war eine wochenlange Kampagne unter dem Motto „Notruf Entlastung NRW“.

Laut Verdi-Landesleiterin Gabriele Schmidt hat es zwar in den zurückliegenden Tagen Signale aus der Politik für Verhandlungen gegeben. Auf ein konkretes Angebot und einen Vorschlag für einen Verhandlungstermin warte man aber bis heute vergeblich. Die Arbeitgeber hätten auf keinen der sieben von Verdi unterbreiteten Terminvorschläge für Verhandlungen reagiert, hieß es von Gewerk­schaftsseite.

„Das Ultimatum ist verstrichen. Wir sind jetzt nicht mehr in der Situation, dass wir zu Warnstreiks aufrufen, sondern zu richtigen Streiks“, sagte Schmidt. Es gebe unter den Beschäftigten – vor allem beim Pflegepersonal – eine riesige Enttäu­schung, dass sich die Politik erst so spät bewegt habe sowie eine extrem hohe Bereit­schaft, die berechtigten Forderungen durchzusetzen.

In einem Schreiben an die Verdi-Spitze signalisierte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sei­ne Unterstützung. Im Vorfeld eines für übermorgen vereinbarten Gesprächs zwischen ihm und Verdi bekräftig­te er das Ziel und die Bereitschaft der Landesre­gierung, „einen ‚Tarifvertrag Entlastung‘ und entsprechende Tarifverhandlungen zu ermöglichen“.

Die SPD stehe hinter den Forderungen der Klinikbeschäftigten, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvor­sit­zende des Landtags, Lisa-Kristin Kapteinat, heute. Die Bedingungen an den Kliniken seien „unzumutbar ge­worden“, betonte sie und kritisierte: „Es ist ein Unding, dass die Beschäftigten immer noch keinen neuen Tarif­vertrag haben. Es war genug Zeit, um faire Arbeitsbedingungen auf den Weg zu bringen.

Doch die Landesregierung und der Arbeitgeberverband des Landes hätten diese Chance sehenden Auges ver­streichen lassen.“ Sie trügen die Verantwortung dafür, dass nach dem 100-Tage-Ultimatum noch immer keine Lösung gefunden worden sei. „Damit ist ein verschärfter Arbeitskampf unausweichlich“, sagte Kapteinat.

Laumanns Kommunikation sei nicht akzeptabel. „Auf der einen Seite hat der Arbeitgeberverband in den ver­gangenen 100 Tagen nicht einmal eine direkte Antwort auf die Forderungen der Gewerkschaft gegeben. Auf der anderen Seite kommuniziert Gesundheitsminister Laumann über die Presse, dass gar keine Streiks in NRW notwendig seien.“

Laumann habe zwar erklärt, an der Landesregierung würde eine Lösung nicht scheitern. Aber: „Das Gegenteil ist der Fall. Bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Unikliniken scheitern an Schwarz-Gelb. Wer nicht einmal ein Angebot macht, offenbart das fehlende Interesse an einer Einigung“, so Kapteinat.

Das Resultat der Urabstimmung, an der sich nicht nur Verdi-Mitglieder, sondern auch weitere Beschäftigte be­teiligt hatten, zeigt die Entschlossenheit des seit mehr als zwei Jahren durch die Coronapandemie zusätzlich gebeutelten Personals.

„Fast 100 Prozent der organisierten Mitglieder sind für Streiks“, betonte Verdi-Landesfachbereichsleiterin Katha­rina Wesenick. Applaus allein reiche nicht mehr. Den Krankenhaus-Beschäftigten gehe es vor allem um ein gesundes Verhältnis von Patienten und Personal. Habe sich eine Pflegekraft einst um sieben Patienten kümmern müssen, ist sie laut Verdi zuweilen nun für bis zu 20 zuständig.

Nach der Urabstimmung kann es nun zu unbefristeten Arbeitsniederlegungen kommen. Am Montag gab es bereits Warnstreiks, für Dienstag sind weitere geplant. Mit drei von sechs Uni-Kliniken – Münster, Köln und Bonn – wurden „Notdienstvereinbarungen“ getroffen, um eine Mindestversorgung der Patien­tinnen und Patenten zu gewährleisten.

Mit der Uni-Klinik Essen sollte laut Verdi heute eine Notfallregelung verhandelt werden, in Düsseldorf sind Gespräche für morgen geplant. Aachen weigere sich, Notdienstvereinbarungen zu verhandeln.

Das Uniklinikum Essen rechnet in dieser Woche mit großen Auswirkungen der Streikmaßnahmen. Das ge­plante Operationsprogramm und weitere medizinische Versorgungen mit stationären Aufnahmen werden nur in deutlich reduziertem Betrieb angeboten.

„Eine Beeinträchtigung der Notfallversorgung ist anzunehmen“, teilte das Klinikum mit. Auch bei ambulanten Terminen werde es voraussichtlich „zu massi­ven Einschränkungen und Verzögerungen“ kommen, Ambulanzen müssten geschlossen werden. Eine Weiterführung der Streiks in der kommenden Woche sei ein „nicht auszu­schließendes Szenario“.

Für kommenden Samstag – gut eine Woche vor der Landtagswahl in NRW – ist in Düsseldorf eine große De­monstration mit zwei Kundgebungen geplant. Die Auftaktveranstaltung steigt um 12 Uhr am DGB-Haus, die Abschlusskund­gebung soll um 14 Uhr auf der Wiese vor dem NRW-Landtag stattfinden.

Es brauche ab sofort „eine andere Gesundheitspolitik“ für eine „Gesundheitsver­sor­gung in NRW, die sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert“, lautet die zentrale Forderung.

dpa