Ärger im Gesundheits­ausschuss: Opposition will zügige Aufklärung zur Einigung bei Krankenhausreform

Berlin – Ärger im Gesundheitsausschuss: Nachdem gestern seitens des Bundesgesundheitsministeriums und den drei Ampelfraktionen die Einigung zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) vor Journa­listen vorgestellt wurde, verlangte die Opposition im Bundestag heute eine Unterrichtung im Gesundheits­aus­schuss über die vorgelegten Änderungsanträge zum Gesetz.

Diese Erklärung sollte auf Wunsch der Union von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) persönlich sowie von den drei Regierungsfraktionen erfolgen. Dazu habe die Fraktion einen Antrag auf Änderung der Ta­gesordnung gestellt sowie die Vorladung des Ministers gefordert.

Doch nach Aussage des gesundheitspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), lehnten das die Ampelkoalitionäre ab. „Unseren Antrag auf eine kurzfristige Unterrichtung des Ausschusses zur gestern medial verkündeten ‚Einigung‘ lehnte die Ampel soeben ab“, erkläre Sorge in einer Mitteilung. Nach seiner Darstellung begann die Sitzung um 9.30 Uhr, um 9.58 Uhr sei ein Antrag zur Unterrichtung abgelehnt worden.

„Das über die Presse angekündigte Paket von über fünfzig Änderungsanträgen liegt dem Gesundheitsausschuss zur Stunde nicht vor. Auch für die heutige Sitzung des Gesundheitsausschusses wurde das Thema Krankenhaus­reform – trotz der offenbar neuen Entwicklungen – nicht auf die Tagesordnung gesetzt“, kritisiert CDU-Politiker Sorge.

Besonders mit Blick auf den engen Zeitplan – das Gesetz soll kommende Woche im Ausschuss final beraten und im Plenum des Bundestags verabschiedet werden – sei dies ärgerlich: „Wie für uns Abgeordnete in der Kürze der Zeit eine seriöse parlamentarische und inhaltliche Befassung mit über 50 Änderungsanträgen stattfinden soll, die zur Stunde nicht vorliegen, ist völlig offen“, erklärt Sorge.

Und weiter: „Vielmehr steht zu befürchten, dass eine Vielzahl substanzieller Änderungen an diesem weitrei­chenden Reformvorhaben in letzter Minute und ohne genügende Beratungszeit durch Ausschuss und Plenum gewunken werden soll.“ Dieses Vorgehen, das aus Sorges Sicht die „Missachtung des Gesundheitsausschusses und auch der Bundesländer“ darstelle, sei ein „handwerklich ausgesprochen amateurhaftes Vorgehen“.

Aus der Koalition hieß es aus der laufenden Sitzung, die 51 Änderungsanträge sollten noch in dieser Woche an die Opposition auch offiziell zugeleitet werden.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Baehrens, reagierte im Anschluss an die Sitzung auf die Kritik. „In der sehr harschen Kritik vom Oppositionsführer Tino Sorge verbirgt sich womög­lich die Enttäuschung darüber, dass es der Koalition gelungen ist, dieses größte Reformvorhaben der Gesund­heitspolitik, tatsächlich auf die Zielgerade zu führen“, sagte sie dem Deutschen Ärzteblatt.

Es sei natürlich ein „berechtigtes Interesse der Opposition, die Änderungsvorschläge der Koalition rechtzeitig“ zu erhalten. „Darum wurde von Seiten der Koalitionsfraktionen in der Runde der Obleute bereits vor Beginn der Pressekonferenz darüber informiert, dass es eine Einigung über die Krankenhausreform gibt und umfangreiche Verbesserungen vorgelegt werden", erklärte Baehrens das Vorgehen der Koalitionsfraktionen.

Die Änderungsanträge sollen zügig zugeleitet werden, „sobald die redigierte und ressortabgestimmte Fassung der Änderungsanträge“ vorlägen, so Baehrens weiter.

bee