AfD unterstützt BSW bei Corona-Untersuchungs­ausschuss

Berlin – Die AfD unterstützt den Vorstoß des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) für einen Corona-Untersu­chungsausschuss. Der BSW-Antrag sei teilweise wortgleich von einer Vorlage der AfD kopiert und ergänzt wor­den, sagte AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla in Berlin.

Nach einer Diskussion im Fraktionsvorstand habe man entschieden: „Wir wollen einem Untersuchungsausschuss auch nicht im Wege stehen und würden diesen auch mitzeichnen.“ Chrupalla forderte CDU und CSU auf, den An­trag ebenfalls zu unterstützen.

Für einen Untersuchungsausschuss müsste mindestens ein Viertel der 733 Abgeordneten im Bundestag stimmen, also 184. Das BSW selbst hat nur zehn Abgeordnete. Die AfD hat 77 Mandate.

„Ob wir das Quorum erreichen, wissen wir nicht“, sagte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagte in Berlin. Es sei ein Versuch. Spätestens nach der Bundestagswahl 2025 habe man wahrscheinlich bessere Chancen.

Die Unterstützung der AfD lehnte Wagenknecht nicht ab. Auch sie möge „bestimmte Politiker der AfD nicht“, sagte sie. Doch wolle sie deren Wähler ernst nehmen. Die AfD sei unter den wenigen gewesen, die gegen die „politische Willkür“ während der Pandemie gewesen seien.

BSW und AfD fordern den Untersuchungsausschuss schon länger. Jetzt hat das BSW seinen Antrag auf zwölf Seiten ausformuliert.

Der Ausschuss soll demnach klären, ob die Maßnahmen der Regierung gegen die Pandemie verhältnismäßig waren, darunter Lockdowns sowie Vorgaben zum Tragen von FFP2-Masken oder zum Nachweis einer Impfung.

dpa